•  

 
 



Carstensen darf sich vorerst nicht über Stegner äußern

Einstweilige Verfügung gegen den Ministerpräsidenten.



Jens O. Brelle
08.03.2010

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner hat eine einstweilge Verfügung gegen den CDU-Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen erwirkt. Carstensen hatte auf einer politischen Aschermittwochsveranstaltung der CDU in Schleswig-Holstein behauptet, Stegner hätte bei seinem Rauswurf als Innenminister der Großen Koalition im September 2007 in einem Telefonat um seine Pension gefeilscht oder gebettelt. Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat nun die einstweilige Verfügung erlassen, gegen die Carstensen Widerspruch einlegen kann. Ein Sprecher von Carstensen hat diesen bereits angekündigt, so dass es zu einer mündlichen Verhandlung kommen wird.

 

Das Verhältnis der beiden Politiker war schon während der Großen Koalition nicht spannungsfrei. Auf Drängen der CDU hatte Stegner die Koalition im Herbst 2007 verlassen, 2009 zerbrach diese dann schließlich. Die erlassene einstweilige Verfügung stellt zwar noch keine Vorentscheidung über das endgültige Verfahren dar, dass sie jedoch ausgerechnet in Hamburg beantragt wurde, liegt wohl daran, dass die Pressekammer als sehr klägerfreundlich gilt.



 
Zurück
 
Nächster Artikel

ARCHIV: Presserecht (168)

Titel
 
Autor, Datum
 
Thema
 
Kommentare
Zugriffe


 
 
 
Page  01 02 03 04 05  of 05
 
Go to Page