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Streit um Unionsmarke NEUSCHWANSTEIN

Der neue Stein des Schwans.



Jens O. Brelle
01.11.2016

Das EuG hat die Klage auf Nichtigerklärung der Unionsmarke NEUSCHWANSTEIN abgewiesen.

 

Ende 2011 trug das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zugunsten des Freistaats Bayern die Unionsmarke NEUSCHWANSTEIN ein, u.a. für Souvenirartikel wie Parfüme, Messer, Schmuck, Uhren, Schreibwaren, Bekleidung, Spielzeug, bestimmte Lebensmittel und Getränke, aber auch für verschiedene Dienstleistungen. Der Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise beantragte kurz darauf beim EUIPO die Nichtigerklärung dieser Marke, da die Marke beschreibend (nämlich in Bezug auf die geografische Herkunft) und zudem nicht unterscheidungskräftig sei. Das EUIPO teilte diese Meinung nicht und lehnte den Antrag des Bundesverbands ab. Gegen diese ablehnende Entscheidung des EUIPO hat der Bundesverband Klage beim EuG erhoben.

 

Das EuG hat die Klage des Bundesverbands abgewiesen.Nach Auffassung des EuG ist das EUIPO erstens zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die angegriffene Marke für die Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden sei, nicht beschreibend sei. Da nämlich das Schloss Neuschwanstein als solches kein Ort der Herstellung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen sei, könne die angegriffene Marke keinen Hinweis auf die geografische Herkunft der von ihr erfassten Waren und Dienstleistungen bieten.

 

Zweitens habe das EUIPO zu Recht festgestellt, dass die angegriffene Marke einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der betroffenen Waren darstelle und deshalb unterscheidungskräftig sei. Das EUIPO habe insoweit zu Recht die Entscheidung des deutschen BGH vom 08.03.2012 außer Acht gelassen, auf die sich der Bundesverband berufen habe, wonach die Entziehung des Schutzes für die nationale Wortmarke NEUSCHWANSTEIN bestätigt worden sei. Die Regelung über die Unionsmarken sei ein autonomes System, dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig sei.

 

Drittens habe das EUIPO zu Recht festgestellt, dass eine Bösgläubigkeit des Freistaats Bayern nicht habe nachgewiesen werden können.



 
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