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Kündigungsklausel von Elitepartner unwirksam

Auf immer & ewig.



Jens O. Brelle
23.01.2017

Im jahrelangen Streit zwischen der Partnerbörse EliteMedianet GmbH und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen wegen unzulässiger Kündigungsklauseln hat der BGH entschieden.

 

Demnach sei eine Vertragsklausel unzulässig, die es Verbrauchern verwehrt, sich per E-Mail von einem Vertrag zu lösen. In der umstrittenen Klausel heißt es, für eine wirksame Kündigung sei eine schriftliche Erklärung erforderlich. Die elektronische Form war ausgeschlossen, ein Telefax hingegen möglich. Auch das Landgericht Hamburg hielt diese Klausel für unzulässig. Die Anforderungen an die Kündigung seien intransparent dargestellt, was Verbraucher unangemessen benachteilige. Der Rechtsstreit wurde von Elitepartner bis zum BGH fortgeführt.

 

Der BGH entschied nun: Ein Vertrag mit einer Online-Partnerbörse darf nicht nur per Brief oder Telefax kündbar sein. Die AGB des Portals Elitepartner.de hätten für eine wirksame Kündigung eine eigenhändig unterschriebene schriftliche Erklärung verlangt. Die elektronische Form war ausgeschlossen. Per E-Mail ausgesprochene Kündigungen lehnte das Unternehmen ab, obwohl der Vertrag im Internet geschlossen und die gesamte Leistung auch dort erbracht wird. Darin sahen die Verbraucherschützer eine "verwirrende Vermischung der gesetzlichen Formvorschriften".

 

Der BGH hat nun diese Vertragsbestimmung als unzulässig bewertet, weil sie Verbraucher unangemessen benachteilige.

BGH, Urteil v. 14.07.2016

http://juris.bundesgerichtshof.de



 
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