• erweitert

  •  

 
 



Wowereit unterliegt im Prozess um Partyfotos

Entspannt bei einem Drink...



Jens O. Brelle
01.11.2016

Berlins Ex-Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) ist mit dem Versuch gescheitert, der "Bild"-Zeitung die Veröffentlichung diverser Fotos eines Restaurantbesuchs zu untersagen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am 27.09.2016 die Klage des SPD-Politikers in letzter Instanz ab.

 

Die Bildberichterstattung war demnach zulässig, weil der Restaurantbesuch mit der Misstrauensabstimmung gegen Wowereit am Folgetag in Verbindung gebracht wurde. Konkret ging es um Aufnahmen, die Wowereit 2013, damals noch im Amt, bei einem Abendessen mit Freunden in der Berliner "Paris Bar" zeigen - am Abend vor einem Misstrauensantrag im Abgeordnetenhaus gegen Wowereit wegen der Pannen beim Bau des Hauptstadtflughafens BER. 

 

Wowereit sah durch die Bilder sein Persönlichkeitsrecht verletzt. Es habe sich um ein privates Abendessen gehandelt, bei dem die Presse außen vor bleiben müsse. Er verklagte den Axel-Springer-Verlag auf Unterlassung. 

 

Der BGH hingegen entschied, dass im Zusammenhang mit einem politischen Ereignis - hier die Misstrauensabstimmung gegen Wowereit - Politiker die Presseberichterstattung hinnehmen müssen. Zwar sei der Restaurantbesuch für sich genommen eine private Situation gewesen, dieser sei aber in einen Zusammenhang mit der Abstimmung gestellt worden. Die Bilder zeigten dem Gericht zufolge, wie der als "Partybürgermeister" beschriebene Wowereit mit dem möglichen Ende seiner politischen Laufbahn umging - und zwar entspannt "bei einem Drink". Der Politiker werde in einem bekannten Restaurant in einer unverfänglichen Situation gezeigt. Wowereit habe dort damit rechnen müssen, dass er nicht "den Blicken der Öffentlichkeit und der Presse entzogen" sei. Die Pressefreiheit habe hier Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht Wowereits.

BGH, Urteil v. 27.09.2016 (Az. VI ZR 310/14)

lto.de v. 27.09.2016



 
Zurück
 
Nächster Artikel

ARCHIV: Fotorecht (88)

Titel
 
Autor, Datum
 
Thema
 
Kommentare
Zugriffe


 
 
 
Page  01 02 03 04 05  of 05
 
Go to Page