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Neue Regeln für Uni-Online-Lernplattformen ab 01.01.2017

Lernen fürs Leben?



Jens O. Brelle
01.11.2016

Mittlerweile Alltag beim digitalen Lernen an deutschen Universitäten sind die Online-Lernmanagementsysteme (z.B. ILIAS, Moodle, Campus.net etc.).

 

Bis Ende 2016 erfolgt die Abrechnung der Vergütung für die dort nach der Schrankenregelung des § 52a UrhG zulässigen Verwendung im Rahmen von Pauschalabgaben an die VG-Wort. 

 

Die Schranke „Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung" nach § 52a UrhG lautet:

 

(1) Zulässig ist,

1.

Veröffentlichte kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie an Einrichtungen der Berufsbildung ausschließlich für den bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern oder

2.

veröffentlichte Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften ausschließlich für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschungöffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.

...

(4) Für die öffentliche Zugänglichmachung nach Absatz 1 ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

 

Rechtlich zulässig ist im Rahmen dieser Schranke nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) die Nutzung von Beiträgen aus Zeitungen und Zeitschriften, von Werken bis 26 Seiten und bis zu 12 Prozent der Seiten eines längeren Werks pro Lehrveranstaltung (aber maximal 100 Seiten).

 

Am 28.09.2016 schlossen die durch die Kulturministerkonferenz (KMK) vertretenen Länder und die VG-Wort einen Rahmenvertrag, nach dem die Abrechnungen künftig nicht pauschal, sondern entsprechend den erforderlichen Einzelmeldungen erfolgen soll, und zwar schon ab 01.01.2017. Die Hochschulen sind demnach berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, dieser Rahmenvereinbarung beizutreten, damit sie rechtswirksam wird.

 

Der neue Rahmenvertrag sieht vor, dass die Hochschulen für jede Nutzung pro Kurs und Semester einen mit der Formel „Seiten x Teilnehmerzahl x 0,8 Cent" errechneten Betrag an die VG Wort bezahlen. Soweit bereits eine digitalisierte Fassung in der Bibliothek vorhanden ist, muss diese verlinkt werden und die Einzelmeldung entfällt. Die Landesrektorenkonferenzen von Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Bremen und Thüringen deuten an, dem Rahmenvertrag nicht beizutreten.

 

Nach dem neuen Rahmenvertrag wären die Dozenten selbst für die Meldepflicht zuständig. Sie müssten prüfen, ob die Voraussetzungen nach § 52a UrhG gegeben sind, ob es vorrangige Verlagsangebote gibt bzw. ob es in digitaler Form in der Bibliothek vorliegt. Ansonsten müssten sie eine Liste der meldepflichtigen Werke führen. Kritisiert wird dies als weitere bürokratische Hürde der ohnehin zunehmenden administrativen Aufgaben der Lehrenden.

 

In einem Pilotversuch hat sich die Universität Osnabrück im Wintersemester 2014/15 mit dem Thema beschäftigt: Waren ein Jahr zuvor noch etwa 4.500 Texte auf der Lernplattform verfügbar, sank die Zahl beim Pilotversuch auf ca. 1.000. Viele Dozierende verzichteten auf die Bereitstellung, weil sie Schwierigkeiten bei der Einordnung der Werke hatten.

 

Die Hochschulen appellieren nunmehr an Dozierende bevorzugt OER-Materialien unter CC-Lizenzen in den Online-Lernräumen zugänglich zu machen. Wie die VG-Wort dann künftig entsprechende Vergütungsansprüche für -nach § 52a UrhG zulässige- Nutzungen abrechnen und geltend machen will, ist bisher unklar.



 
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