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Yahoo scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen das Leistungsschutzrecht

Do you yahoo?



Jens O. Brelle
23.01.2017

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Yahoo gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger als unzulässig abgelehnt. 

 

Das Verfassungsgericht traf damit aber keine Entscheidung in der Sache. Es sei dem Suchmaschinenbetreiber vielmehr zumutbar, den normalen Rechtsweg zu gehen und sich zunächst an die Fachgerichte zu wenden.Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern. Daher ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Fachgerichte erlangt werden kann.Verlage können seit August 2013 für die Veröffentlichung von Zeitungsartikeln im Internet eine Lizenzgebühr erheben. Ausgenommen sind nur einzelne Wörter oder sogenannte Snippets, also kleine Textausschnitte. Yahoo sah dadurch die Informations- und Pressefreiheit verletzt.

 

Das Bundesverfassungsgericht erläutert dazu, dass die Fachgerichte die Grundrechtspositionen der Beschwerdeführerinnen bei der Auslegung und Anwendung der angegriffenen Normen hinreichend berücksichtigen müssten. Auslegungsspielräume bestünden insbesondere bei den Fragen, was unter einem "Presseerzeugnis" zu verstehen sei und wann "kleinste Textausschnitte" vorliegen, die nicht vom Leistungsschutzrecht umfasst seien. Die Fachgerichte müssten dabei berücksichtigen, dass Suchmaschinen einem automatisierten Betrieb unterliegen, bei dem nicht ohne Weiteres erkennbar sei, wann ein Presseerzeugnis vorliege. Bei der Auslegung und Anwendung der angegriffenen Rechtsnormen sei das Interesse von Suchmaschinenbetreibern in Betracht zu ziehen, Textausschnitte in einem Umfang nutzen zu dürfen, der dem Zweck von Suchmaschinen gerecht werde, Informationen im Internet einschließlich Online-Presseerzeugnisse auffindbar zu machen. 

 

Die Einbeziehung der Grundrechte der Beschwerdeführerinnen sei darüber hinaus bei der Bemessung der für die Nutzung von Presseerzeugnissen geschuldeten Vergütung möglich. Soweit die Zivilgerichte eine ausreichende Berücksichtigung der Grundrechte der Beschwerdeführerinnen im Rahmen der Auslegung und Anwendung der angegriffenen Vorschriften nicht für möglich halten sollten, sei gegebenenfalls nach Maßgabe der Voraussetzungen des Art. 100 Abs. 1 GG eine Entscheidung des BVerfG zur Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit einzuholen. Vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes auch zumutbar.

BVerfG , Beschluss vom 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14

www.lto.de



 
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