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DuMont scheitert gegen Deutschland Kurier

Verwechslungsgefahr?



Jens O. Brelle
12.09.2017

Bereits zum Start der ersten Ausgabe des Deutschland Kuriers im Juli 2017 hatte DuMont als Herausgebener des Berliner Kuriers juristisches Vorgehen angekündigt, weil das Logo und Layout stark dem Berliner Kurier ähneln.

 

Das OLG Köln entschied jedoch -wie das Landgericht Köln-, den Antrag auf eine Einstweilige Verfügung abzulehnen.

 

So fehle es an der markenrechtlich erforderlichen Verwechslungsgefahr und auch die Zeitungstitel selbst seinen hinreichend unterscheidbar. Zudem sei das Unternehmerpersönlichkeitsrecht nicht verletzt, weil die abweichenden Konzepte des Berliner Kurier und den Deutschland Kurier für den Leser unverkennbar seien.



 
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