Hamburg, 27.06.2017


 
 
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Anwaltsrobe mit Werbeaufdruck ist unzulässig

Dr.-Rechtsanwalt?



Maja-Marie von Heynitz
15.03.2017

Das BGH entschied mit Urteil vom 07.11.2016, dass eine Anwaltsrobe mit Werbeaufdruck unzulässig ist.

 

Ein Rechtsanwalt wollte seine Robe zu Werbezwecken mit den Worten "Dr.-r" und zustätzlich mit der dazugehörigen Internetadresse "www.Dr.-r.de" besticken lassen. 

 

Dies hat der BGH jedoch untersagt, da der werbliche Aufdruck im Wderspruch stehe zum Sinn und Zweck der Anwaltsrobe. Eine Anwaltsrobe hebe den Rechtsanwalt bei der Gerichtsverhandlung als unabhängiges Organ der Rechstpflege empor. Mit dem Anlegen der Robe trete der Anwalt als Person hinter seiner Funktion als Prozessbeteiligter zurück.

 

Mit dem Werbeaufdruck auf der anwaltlichen Robe würde der Anwalt lediglich versuchen, die Allgemeinheit  für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rechstanwalts für sich zu gewinnen und neue Mandate zu akquirieren. Das Aufbringen von Werbung auf einer Robe stehe im Widerspruch mit dem eigentlichen Zweck der vor Gericht getragenen Anwaltsrobe und verletze somit das Sachlichkeitsgebot. Die objektive Verhandlungsathmospähre und die Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ wird laut BGH durch die Werbung "gestört".

 

Die Klage des Rechtsanwalts gegen das Verbot war damit zurückweisen.

Kammerreport 

Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg

Ausgabe 1/17, Seite 10



 
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