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Bundespatentgericht stoppt GEMA-Reform

Absage an die Reform!



Jens O. Brelle
29.04.2013

 

Die Schiedsstelle des DPMA hat der geplanten GEMA-Reform eine deutliche Absage erteilt. Schon im Vorwege gab es jede Menge Widerstand und sogar Protestveranstaltungen gegen die Reform mit der die GEMA eigentlich alles einfacher machen wollte. Statt elf sollte es nur noch zwei Tarife im Bereich der Musikveranstaltungen geben. Doch die Musikveranstalter befürchteten zum Teil "existenzgefährdende Erhöhungen" und sogar ein Klubsterben wurde vorausgesagt.

 

Laut Schiedsstelle soll es weiterhin mehrere Tarife geben, da sonst ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot vorgelegen hätte. Nun spricht die GEMA von einer Linearisierung der Tarife, dennoch werden die Tarife für einige Musikveranstalter steigen. Da die Reform für das laufende Jahr bereits ausgesetzt wurde, haben GEMA und Musikveranstalter nun Zeit, um die Verhandlungen für die Zeit nach 2014 zu führen.



 
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