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Mehr Datenschutz - UN-Resolution einstimmig angenommen

Gegen Ausspähung!



Jens O. Brelle
02.12.2013

Geht es nach den Vereinten Nationen, soll mit der Ausspähung des Internets Schluss sein. Ein Ausschuss der UN-Vollversammlung hat eine entsprechende Resolution gegen die Überwachung einstimmig angenommen. Federführend bei der Formulierung der Forderungen waren Deutschland und Brasilien. Nun soll die Resolution den sogenannten Zivilpakt ergänzen. Schon vor dem bekanntwerden der Spionage durch die USA, wurde an der Resolution gearbeitet.

 

Die USA konnte sich so auch mit verschiedenen Forderungen durchsetzen, so ist die Überwachung des Internetverkehrs nicht grundsätzlich eine Menschenrechtsverletzung. Zwar ist diese Resolution völkerrechtlich nicht bindend, man verspricht sich jedoch eine symbolische Wirkung, da auch Staaten, wie die USA, Russland und Nordkorea, die selbst andere Staaten oder ihre eigenen Bürger überwacht haben, der Resolution zugestimmt haben. 



 
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