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Reduzierte Umsatzsteuer für Berghain & Co.

Künstlerische Darbietungen...



Jens O. Brelle
23.01.2017

Die Berliner Medienkanzlei Haerting berichtet über die liebevolle Beziehung von Kultur und Steuern, und zwar an Hand des Berliner Technoclubs „Berghain".

 

Der Technoclub stritt jahrelang mit dem Finanzamt über die Höhe des Steuersatzes der Einnahmen seiner Veranstaltung. Gem. § 12 Abs. 2 Nr. 7a USt ermäßigt sich die Umsatzsteuer für die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler auf 7 % statt des Regelsteuersatzes 19%, den das Finanzamt Berlin verlangte.

 

Bereits am 06.09.2016 hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg die Veranstaltungen im Technoclub „Berghain" als Kulturveranstaltungen eingestuft, die mit dem verminderten Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 % zu versteuern sind. Auch aus dem Berufungsurteil ergibt sich nun, dass die Voraussetzungen von § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG erfüllt sind.

 

Das Finanzamt Berlin hatte in einer Sonderprüfung im Jahre 2010 einen Umsatzsteuersatz von 19% festgelegt. Dabei stellte es darauf ab, dass die musikalischen Darbietungen im Rahmen der Clubnächte nicht den eigentlichen Zweck der Veranstaltung ausmachten und ihr nicht das „wesentliche Gepräge" gäben. Vielmehr soll es sich aufgrund der Begleitumstände um typische Party-und Tanzveranstaltungen handeln.

 

Im Wesentlichen begründet das Finanzgericht Berlin-Brandenburg demgegenüber die Einordnung der Clubnächte im Berghain als Konzerte damit, dass das vorab informierte Publikum auf die künstlerischen Darbietungen der Künstler fokussiert sei. Mit seinem Urteil erkennt das Gericht - anders als das Finanzamt - die sich veränderten Umstände in der Clublandschaft an. Es macht deutlich, dass es für die Einteilung eines Konzerts keinen Unterschied macht, ob die Zuschauer einem Klassikorchester oder einem Techno-DJ zujubeln und es egal ist, ob es neben der Konzertfläche eine Theke oder einen Darkroom gibt.

 

Das Urteil dürfte laut Kanzlei Haerting eine wesentliche Signalwirkung für alle Clubs in Berlin entfalten, die die Darbietungen ihrer DJ´s in den Vordergrund gerückt haben.



 
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