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Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen geplant

Erster Entwurf!



Jens O. Brelle
20.01.2014

Nach wie vor gibt es in den einzelnen europäischen Ländern unterschiedliche Regelungen darüber, wie Geschäftsgeheimnisse geschützt werden und ob und wie Wettbewerber Schadensersatz geltend machen können. Um das Schutzniveau anzupassen und um grenzüberschreitende Innovationstätigkeiten nicht zu verhindern, hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag erarbeitet. Darin werden Geschäftsgeheimnisse als technische oder wirtschaftliche Informationen, die von Unternehmen, Forschern oder Erfindern unter Verschluss gehalten werden, da sich aus ihnen ein Wettbewerbsvorteil ergibt, definiert.

 

Außerdem werden verschiedene Rechtsbehelfe für Wettbewerber vorgeschlagen. Die DIHK begrüßt die Initiative der Kommission, kritisiert aber auch einige Punkte, so zum Beispiel die Berechnung des immateriellen Schadensersatzes, die nach Ansicht der DIHK praktische Schwierigkeiten bereiten dürfte. Anmerkungen zum Richtlinienentwurf können bis zum 24.01.2014 bei der DIHK eingereicht werden.



 
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