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Berlin verliert Prozess um berlin.com

Rein kommerziell?



Jens O. Brelle
27.04.2017

Wem gehört die Domain "Berlin.com", bzw. wem darf sie gehören? Über diese Fragen stritt sich das Land Berlin mit den Betreibern des Portals "Berlin.com". Die US-Firma World Media Group hatte sich die Domain 1999 von einer Frau namens Berlin gekauft. Dort wurden seitdem Informationen über Berlin in englischer Sprache angeboten. 

 

Seit 2011 gab es dieses Angebot auch auf Deutsch. Das Land Berlin sah sich jedoch allein dazu berechtigt, eine Domain mit dem Namen Berlin zu betreiben und forderte Unterlassung. Schließlich betreibe man die Seite "Berlin.de" bereits seit 1996. Dieser Auffassung erteilte das Gericht nun eine Absage und begründete seine Entscheidung damit, dass das Land kein Monopol auf die Verwendung des Namens habe.

 

So urteilte das Gericht, dass das Wort "Berlin" in der URL "als Ortsbezeichnung mit lediglich beschreibenden Charakter" verwendet werde und weil Städtenamen zum Allgemeingut gehören, werde kein Namensrecht verletzt. Auch ist für den Nutzer deutlich genug, dass es sich bei "Berlin.com" nicht um eine offizielle Seite handelt.

 

Eine Zuordnungsverwirrung und Namensanmaßung sei nicht ersichtlich: Der Internetnutzer könne nicht mehr - wie noch zur Jahrtausendwende - von der Second Level Domain auf den Domain-Inhaber schließen, da das Internet inzwischen viel verbreiteter ist als damals, und es viel mehr Webseiten gibt. Infolgedessen dürften die Inhalte maßgeblicher als die Domain sein, insbesondere aber die Second Level Domain eher auf die Inhalte als auf den Betreiber hinweisen.

 

Die Schlussfolgerung von der Second Level Domain auf den Betreiber fällt noch unsicherer aus, wenn man die Domain-Endung miteinbezieht: Bei der Endung .com drängt sich ein Hoheitsträger nicht als Betreiber der Domain auf. In jedem Fall, so das Landgericht, fehle es an einer Zuordnungsverwirrung, da Nutzer die Second Level Domain nicht mehr auf den Betreiber beziehen und die Endung weder auf die Beklagte noch die Klägerin verweist. Die Top Level Domain .com enthält keinen Hinweis darauf, dass hinter der Domain ein Hoheitsträger steht.



 
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