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Sparkassen siegen im Streit um Sparkassen-Rot

Wenn's ums Geld geht - Sparkasse?!



Jens O. Brelle
01.11.2016

Wenn es um ihre Marke geht, verstehen die Sparkassen keinen Spaß. Das fängt mit dem roten Farbton an, im Druckerdeutsch HKS 13 genannt, um dessen Verwendung sie sich seit Jahren mit Konkurrenten vor Gericht streiten. Und das hört beim Namen nicht auf, der nicht nur als Marke, sondern seit dem Jahr 1934 sogar durch Paragraf 40 des deutschen Kreditwesengesetzes geschützt ist. Demnach dürfen sich, mit wenigen Ausnahmen, nur öffentlich-rechtliche Kreditinstitute Sparkasse nennen. Spätestens seit der Finanzkrise geben sich die kommunalen Institute obendrein gerne den Anschein, sie hätten mit den stinknormalen Banken und deren schlechtem Image rein gar nichts zu tun. "Die heißen doch gar nicht Bank", ruft ein junger Sparkassen-Kunde in einem der jüngsten Werbespots.

 

Aber neuer Claim hin oder her: Jedenfalls im Abwehrkampf beim Sparkassen-Rot sind die Reihen der kommunalen Institute fest geschlossen. Schließlich müssen sie auf diesem Feld auch noch viel Geduld aufbringen. Seit Jahren schon zoffen sich die Kassen mit der spanischen Bank Santander, die neue Kunden - Zufall oder nicht - ausgerechnet mit einem ähnlichen Rot-Ton (HKS 14 übrigens) in die Filialen locken will. In der vergangenen Woche lud das Bundespatentgericht in München die streitenden Parteien nun einmal mehr zu einer Anhörung, nachdem sich der Europäische Gerichtshof gerade ausgiebig mit den Details des Rechtsstreits befasst hatte - wieder ohne Ergebnis. Nun wird der Fall vermutlich an den Bundesgerichtshof verwiesen, was weitere ein bis zwei Jahre dauern kann.

 

Gegen die vom BPatG angeordnete Löschung der Farbmarke "Rot" hatten sich die Sparkassen mit einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH zur Wehr gesetzt und waren damit erfolgreich. Der BGH hat nunmehr entschieden, dass es für den Löschungsantrag nicht entscheidend sei, ob die Marke bereits zum Zeitpunkt der Markenanmeldung im Jahr 2002 verkehrsdurchgesetzt war. Ausreichend sei es, wenn sich aus den demoskopischen Gutachten ergebe, dass die Farbmarke zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag, hier also im Jahr 2015, Verkehrsdurchsetzung erlangt habe. Auch ursprünglich mangels nachgewiesener Verkehrsdurchsetzung zu Unrecht eingetragene Marken bleiben also geschützt, wenn sie nachträglich Verkehrsgeltung erlangt haben.

 

Die Sparkassen dürfen die rote Farbmarke weiter für sich beanspruchen. Das Bundespatentgericht hatte zuvor angeordnet, die Marke zu löschen. Der BGH hat diese Entscheidung nicht nur aufgehoben. Santander könnte den Fall nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht drehen.

Urteil BGH v. 21.07.2016 (I ZB 52/15)

juve.de v. 21.07.2016

lto.de v. 21.07.2016



 
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