• erweitert

  •  

 
 



Urteil im Prozess um AIDA-Kussmund

Panoramafreiheit auch für nicht ortsfeste Kunstwerke.



Jens O. Brelle
27.04.2017

Die Kreuzfahrtreederei Aida Cruises muss es hinnehmen, wenn ihre Schiffe mit dem vom einem Künstler entworfenen Kussmund-Logo fotografiert und die Bilder ins Internet gestellt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil zur Panoramafreiheit. Der BGH bestätigte damit die vorausgegangenen Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Köln.

 

Ein Anbieter von Landausflügen hatte seine Internetseite mit dem Foto eines im Hafen liegenden Aida-Schiffes illustriert. Auch ein Teil des Logos war darauf zu sehen. Aida Cruises klagte dagegen mit der Begründung, dass sie an dem Motiv, das ein Künstler für die Schiffe entworfen hatte, die alleinigen Rechte habe. 

 

Streitpunkt des Prozesses war, ob die sogenannte Panoramafreiheit auch für Kunstwerke auf beweglichen Schiffen gelte. In §59 UrhG heißt es dazu: "Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben." Aida Cruises hatte für ein Verbot damit argumentiert, dass sich das Kunstwerk nicht bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinde.

 

Dem hielt der BGH nunmehr entgegen, dass das mit dem Kussmund-Logo dekorierte Schiff dazu bestimmt sei, für längere Dauer auf der hohen See, im Küstenmeer, auf Seewasserstraßen und in Seehäfen eingesetzt zu werden, und dort von Orten aus, die für jedermann frei zugänglich sind wahrgenommen werden könne.

 

Auch Werke an Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr - etwa Werbung auf Bussen oder Straßenbahnen - würden unter diese Regelung fallen. Das Fotografieren und Filmen im öffentlichen Raum würde zu weitgehend eingeschränkt, wenn die Aufnahme solcher Fahrzeuge urheberrechtliche Ansprüche auslösen könnte. Künstler, die Werke für einen solchen Verwendungszweck schaffen, müssten es laut BGH hinnehmen, dass ihre Werke an diesen öffentlichen Orten ohne ihre Einwilligung fotografiert oder gefilmt werden.



 
Zurück
 
Nächster Artikel

ARCHIV: Urheberrecht (190)

Titel
 
Autor, Datum
 
Thema
 
Kommentare
Zugriffe


 
 
 
Page  01 02 03 04 05  of 05
 
Go to Page