http://www.art-lawyer.de/ Recht, Kunst, Design, Medien de-de Art Lawyer Mon, 30 Jan 2012 00:00:00 +0100 Eigentlich hat die Nachrichtenagentur dapd hat die Ausschreibung um die Vergabe der Nachrichtenversorgung für das Auswärtige Amt gewonnen, doch die Deutsche Presseagentur dpa, die das Auswärtige Amt seit rund 60 Jahren mit Nachrichten über Deutschland versorgt, hat nun ein vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren eingeleitet. Notwendig wurde die Ausschreibung, weil der Bundesrechnungshof rügte, dass es nie ein faires Vergabeverfahren gegeben hat. Bei der Ausschreibung belegte die dpa nur den dritten Platz. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5025 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5025 Mon, 30 Jan 2012 00:00:00 +0100 Das neue Voting-System bei »Unser Star für Baku« soll für Spannung bis zur letzten Sekunde sorgen, denn die Zuschauer können in Echtzeit verfolgen, an welcher Stelle ihr Favorit steht. Verliert der Favorit Stimmen, kann der Zuschauer ihn mit seinen Anrufen wieder nach oben bringen. Eigentlich ein transparentes System, dass sich Stefan Raab da überlegt hat. Doch nun liegt der Medienanstalt Berlin-Brandenburg eine Beschwerde gegen die Blitztabelle vor. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5011 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5011 Mon, 30 Jan 2012 00:00:00 +0100 Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Vergabestelle Denic Domains von nicht lizenzierten Glücksspielunternehmen nicht löschen muss. Geklagt hatte die Düsseldorfer Bezirksregierung, diese ging bereits im Dezember 2008 gegen die Denic vor und forderte von ihr, eine nicht lizenzierte Online-Poker-Seite zu löschen. Daraufhin ging die Denic gerichtlich gegen die Verfügung vor, die schließlich aufgehoben wurde. Gegen eine zweite Verfügung klagte die Denic ebenfalls. Die Bezirksregierung war der Ansicht, dass die Denic durch das Nichtlöschen der Domain an der Bereitstellung des unlizenzierten Glücksspiels beteiligt sei. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5017 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5017 Mon, 30 Jan 2012 00:00:00 +0100 Das in der vergangenen Woche im Thalia-Theater aufgeführte Stück „Gólgota Picnic“ hat bereits vor seiner Aufführung für Protest und Entsetzen bei der erzkonservativen Piusbruderschaft geführt. Das von dem spanisch-argentinischen Regisseur Rodrigo García inszenierte Stück spielt auf einem Picknickplatz voller Hamburger-Brötchen, die das Schlachtfeld des Konsums symbolisieren soll. García geht damit der Frage nach, ob Religion die Erlösung vom Bösen sein kann oder ob sie selbst Teil des Bösen ist. Die Piusbruderschaft wirft der Leitung des Thalia-Theaters Pornografie, Volksverhetzung und Blasphemie vor und forderte die Absetzung des bereits in Frankreich und Österreich aufgeführten Gastspiels. Am Abend der Aufführung versammelten sich bis zu 60 Menschen vor dem Theater, um mit Rosenkränzen und Kerzen gegen die Aufführung des Stücks zu protestieren. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5022 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5022 Mon, 30 Jan 2012 00:00:00 +0100 Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Journalist keinen Anspruch darauf hat, in den Kreis der vom Polizeipräsidium Stuttgart ausgewählten Journalisten aufgenommen zu werden. Die in diesem Kreis „eingebundenen“ Journalisten begleiten die Polizei bei geplanten Einsätzen im Zusammenhang mit dem Projekt „Stuttgart 21“. In den erlauchten Kreis wurden insgesamt sechs Journalisten aufgenommen, damit wollte das Polizeipräsidium einen offenen und vertrauensvollen Umgang bieten. Bis zum 05.01.2012 konnten sich die Journalisten bewerben. Nachdem die Bewerbungsfrist abgelaufen war und die Journalisten ausgewählt wurden, bewarb sich der Antragssteller telefonisch beim Polizeipräsidium in Stuttgart. Gegen die Absage beantragte er den Erlass einer einstweiligen Verfügung, weil er sich in seinen Rechten aus Art. 5 und 12 Grundgesetz verletzt sah. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5021 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5021 Mon, 16 Jan 2012 00:00:00 +0100 Die Band »The Velvet Underground« hat Klage gegen die Andy Warhol-Stiftung eingereicht. In dem Prozess geht es um das 1967 von Warhol gestaltete Plattencover mit der berühmten Banane. Die Stiftung, die den Nachlass des Künstlers verwaltet, plant das Bananen-Motiv als Werbemotiv für iPad- und iPhone-Zubehör von Apple zu lizensieren. Die ehemaligen Bandmitglieder sind jedoch der Meinung, dass die Stiftung keine Rechte an der Zeichnung hat und somit auch nicht berechtigt ist, das Bananen-Design zu lizenzieren. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5009 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5009 Mon, 16 Jan 2012 00:00:00 +0100 Die Marke Adidas ist an drei einfachen Streifen schnell zu erkennen. Das weiß eigentlich jeder. Umso mehr verwundert es, dass in den USA nun ein neuer Streit um die berühmten drei Streifen entfacht wurde. Dort hat Adidas eine Klage gegen die Preeschoolians Company eingereicht. Preeschoolians stellt Kinderschuhe nach eigenen Wünschen her. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=4972 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=4972 Mon, 16 Jan 2012 00:00:00 +0100 Mit zwei unabhängig voneinander getroffenen Entscheidungen, haben das Oberlandesgericht München und das Oberlandesgericht Köln der fiktiven Figur Pippi Langstrumpf eine beachtliche Schöpfungshöhe und damit eine hohe Schutzfähigkeit zugesprochen. In den beiden Verfahren ging es um den Vertrieb und das Bewerben von nicht lizensierten Pippi Langstrumpf Kostümen und das Vervielfältigen und öffentlich zugänglich machen von Pippi Langstrumpf-Abbildungen. Geklagt hatten jeweils die Erben Astrid Lindgrens. Das OLG Köln führte in seinem Urteil aus, dass Astrid Lindgren mit der Figur Pippi Langstrumpf eine einmalige Figur geschaffen hat, die sich von den bis dahin bekannten Figuren deutlich abhebt. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=4983 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=4983 Mon, 16 Jan 2012 00:00:00 +0100 Mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 6. Juli 2011 ist ein fast zehnjähriger Rechtsstreit um Leistungsschutzrechte an Tonträgern aus Drittstaaten zu Ende gegangen. Konkret ging es um die Frage, ob sich Tonträgerhersteller aus Drittstaaten in Deutschland auf das Leistungsschutzrecht nach §§ 137 f Abs. 2, 85 Abs. 1 UrhG berufen können, wenn die Aufnahmen vor Inkrafttreten des UrhG in den USA produziert und veröffentlicht wurden. Geklagt hatte die Sony Music Entertainment, die die Rechte an den 1964 und 1965 veröffentlichten Aufnahmen von Bob Dylan hatte. Diese hatten in Großbritannien und später auch in den USA, Schutz unter dem 1956 eingeführten Copyright Act erlangt. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5006 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5006 Mon, 16 Jan 2012 00:00:00 +0100 Der amerikanische Braukonzern Anheuser-Busch hat sich nun endlich die Markenrechte an »Budweiser Bier« gesichert. Mehrere Jahrzehnte hatte sich der Konzern mit der Budweiser Bürgerbrauerei gestritten, nun hat er sich in die Brauerei eingekauft und erwirbt quasi durch die Hintertür die Markenrechte. Um mehr schien es Anheuser Busch bei diesem Deal wohl auch nicht zu gehen. Somit ist der US-Konzern für die geplante Privatisierung der tschechischen Budejovicky Budvar-Brauerei gut gerüstet, deren Markenwerte auf rund 770 Millionen Euro geschätzt wird. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5008 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5008 Mon, 09 Jan 2012 00:00:00 +0100 Die Agentur Jung von Matt hat sich zum Ende des vergangenen Jahres einen Teil des Tchibo-Etats gesichert und sich damit beim Konkurrenten Scholz & Friends keine Freunde gemacht. Rund 30 Jahre war Scholz & Friends für die Tchibo-Werbung zuständig, nun mussten sie einen Teil, nämlich die Kaffee-Sparte an Jung von Matt abgeben. Nun wird aber ein TV-Spot zum Streitobjekt, denn Scholz & Friends wirft JvM vor, die Idee für den Spot für die Kaffeesorte Tchibo Arabica von Scholz & Friends geklaut zuhaben. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=4995 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=4995 Mon, 09 Jan 2012 00:00:00 +0100 Wer sich eine .xxx Top-Level-Domain registrieren lassen will, muss tief in die Tasche greifen, denn die Jahresgebühren betragen rund 60 US-Dollar. Andere Top-Level-Domains sind schon für rund 6 US-Dollar im Jahr zu haben. Dass es überhaupt eine solche Top-Level-Domain gibt, ist das Ergebnis eines zehnjährigen Verfahrens. Doch nun wirft Manwin, der unter anderem die Video-Plattform »YouPorn« betreibt, der ICANN und weiteren Registern monopolisitsche Geschäftsgebaren, ungerechtfertigte Preistreiberei, unfaires Verhalten und Wettbewerbshinderung vor. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=4932 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=4932 Mon, 09 Jan 2012 00:00:00 +0100 Neun chinesische Autoren haben Klage gegen Apple eingereicht und werfen dem Unternehmen vor, E-Books illegal und ohne Genehmigung über den App Store zum Download angeboten zu haben. Bei insgesamt 37 Werken soll Apple den Download der urheberrechtlich geschützten E-Books nicht verhindert haben, dafür aber 30 Prozent der Einnahmen kassiert haben. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5007 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5007 Mon, 02 Jan 2012 00:00:00 +0100 Auf der öffentlichen amerikanischen Filmdatenbank IMDb findet der Filmfreund jede Menge Informationen zu Filmen, Schauspielern und so weiter. Was des einen Freud, ist des anderen Leid, denn nicht jeder Schauspieler freut sich über die der Allgemeinheit zugänglichen Daten. Die unter dem Pseudonym Jane Doe bekannte Schauspielerin hat sich überhaupt nicht gefreut, dass die von Amazon betriebene Datenbank, ihr Geburtsdatum und ihren Geburtsnamen ohne ihre Einwilligung veröffentlicht hat. Denn danach ist sie schon über 40 Jahre alt und muss befürchten, dass sie in Hollywood keine attraktiven Rollen mehr bekommt. Daraufhin hat sie unter ihrem Pseudonym Klage gegen IMDb eingereicht und verlangt 75.000 Dollar plus eine Million Dollar Schadensersatz. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5004 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5004 Mon, 12 Dec 2011 00:00:00 +0100 Veena Malik, eine pakistanische Schauspielerin, ist sauer, denn in der Dezemberausgabe der »FHM India« ist sie nackt auf der Titelseite des Magazins zu sehen. Schon die Vorankündigung des Magazins auf der Internetseite hat für ordentlich Wirbel und Empörung in der Heimat der Schauspielerin gesorgt. Malik wirft der FHM vor, das Foto nachträglich bearbeitet zu haben. Sie selbst habe sich nicht nackt fotografieren lassen. Weil sie durch das Foto an Glaubwürdigkeit und Charakter beschädigt worden sei, will sie das Magazin nun auf Schadensersatz in Höhe von 1,5 Millionen Euro verklagen. In Indien ist Malik durch die Show »Big Boss« bekannt geworden, die hierzulande als »Big Brother« bekannt ist. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=4956 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=4956 Fri, 02 Dec 2011 00:00:00 +0100 Dieses Experiment dürfte man als gescheitert betrachten, denn die von Coca Cola aufgelegte Sonderedition zur Weihnachtszeit in Zusammenarbeit mit dem WWF sorgte bei den Fans für Verwirrung. Diese gingen nämlich irrtümlich davon aus, dass es sich bei den weißen Dosen mit den niedlichen Eisbären um Coke light handelt. Der Coke-Trinker kennt echte Coca Cola jedoch nur in roten Dosen. Bei Coca Cola hat man reagiert und druckt die Eisbären nun auf die roten Dosen. Das Unternehmen bestreitet jedoch offiziell, dass das Nutzer-Verhalten der wahre Grund für die Rückbesinnung zur roten Dose sei. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=4953 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=4953 Mon, 17 Oct 2011 00:00:00 +0200 Östlich des bestehenden Stuttgarter Bahnhofs darf vorerst nicht mehr gebaut werden, dass hat der BUND im Wege einer Anfechtungsklage vom Juli 2011 vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim durchgesetzt. An dieser Stelle geht es um die Zentralisierung der Wasseraufbereitungsanlagen. Dies dient der Umsetzung der fünften Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 zum Umbau des Bahnknotens Stuttgart. Der VGH entschied, dass die Klage des BUND aufschiebende Wirkung gegen die Planänderung hat. Die von der DB Netz AG geplanten Baumaßnahmen sahen zunächst den Bau von drei einzelnenen Infiltrationswasseraufbereitungsanlagen und einer Überschusswasseraufbereitungsanlage an vier Standorten in der Nähe des Bahnhofsgebäudes vor. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=4817 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=4817 Mon, 10 Oct 2011 00:00:00 +0200 Der Fernsehsender Sport1 hat Klage gegen die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) eingereicht und will damit gegen das Werbeverbot für Internetanbieter von Sportwetten vorgehen. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hatte die Werbung für bet-at-home.com aufgrund des geltenden Glücksspielstaatsvertrags als rechtswidirg gewertet. Da Sport1 jedoch noch immer Werbung für bet-at-home.com zeigt, will die ZAK prüfen, ob dies dem Sender untersagt werden soll. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=4824 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=4824 Mon, 03 Oct 2011 00:00:00 +0200 Die Spekulationen um das Erscheinungsdatum für das iPhone 5 nehmen nicht ab und auch der Streit zwischen Samsung und Apple spitzt sich immer weiter zu. Nun holt Samsung zum nächsten Schlag gegen Apple aus. Die Koreanaer wollen den Verkauf des iPhone 5 in Korea verbieten. Samsung hat angekündigt, sobald das iPhone 5 in Korea auf den Markt kommt, eine Klage wegen Patentverletzung einzureichen, angestrebt wird ein Verkaufsverbot. Ob es wirklich so weit kommt, ist unklar. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=4763 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=4763 Mon, 01 Aug 2011 00:00:00 +0200 Die Tarifverhandlungen über die Schauspielergagen haben vor über einem Jahr begonnen, seit dem verhandeln der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler (BFFS) und ver.di mit der Produzentenallianz über angemessene Schauspielergagen. Dabei stehen vorallem tarifliche Untergrenzen im Fordergrund. Die Produzentenallianz bietet dabei eine Untergrenze von 400 bis 500 Euro pro Tag an. Das stößt jedoch bei den Schauspielern auf Unverständnis, sie sehen sich ungerecht behandelt, da selbst für Filmtiere eine Gage auf diesem Niveau gezahlt wird und fordern 1.250 Euro. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=4657 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=4657 Mon, 04 Apr 2011 00:00:00 +0200 Gerade geöffnet, schon gesperrt. Dieses Schicksal könnte der Top Level Domain .xxx drohen, da die Einrichtung einer Netzsperre für eine Top Level Domian einfacher ist, als für Secon Level Domains. Denn der Inhalt der sich hinter einer .xxx-Adresse verbirgt, soll es in sich haben. Genutzt werden soll die Endung nämlich für Internetseiten mit pornographischen Inhalten. Und in der einschlägigen Branche scheint ein reges Interesse an der Domainendung zu haben. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=4402 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=4402