http://www.art-lawyer.de/ Recht, Kunst, Design, Medien de-de Art Lawyer Mon, 12 Jan 2015 00:00:00 +0100 Die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken fordern die Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse. Die beiden Fraktionen begründen ihre Forderung damit, dass dieses Leistungsschutzrecht bislang nicht zum gewünschten Ergebnis geführt hat und den Wettbewerb verzerre. Ziel des Leistungsschutzrechts war es, vor allem Suchmaschinenbetreibern das Auffindbarmachen von Verlagsinhalten nur noch gegen Genehmigung bzw. gegen Bezahlung zu erlauben. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6149 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6149 Mon, 12 Jan 2015 00:00:00 +0100 Sind kostenlose digitale Ausgaben von Printmagazinen bald für Verlage nicht mehr finanzierbar? Geht man nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes, dann lohnt sich das Angebot bald nicht mehr. Grund ist eine Änderung des Steuerrechts. Derzeit hatten die Käufer von Printausgaben häufig die digitale Version kostenlos dazubekommen. Ab Januar müssen Produkte wie Apps oder E-Books jedoch mit 19 Prozent Mehrwertsteuer besteuert werden, da sie steuerrechtlich nicht als Bücher, sondern als elektronische Dienstleistungen gelten. Werden sogenannte Bundels verkauft, müssten die Verlage auf einen Teil des Verkaufspreises die höhere Mehrwertsteuer zahlen. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6141 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6141 Mon, 12 Jan 2015 00:00:00 +0100 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sogenannte Auskunftsklagen von Journalisten zukünftig regelmäßig als eilbedürftig zu betrachten sind. Geklagt hatte Jost Müller-Neuhof, ein Redakteur beim »Tagesspiegel«. Müller-Neuhof hatte beim Bundesnachrichtendienst Auskünfte über den Export sogenannter Dual-Use-Güter nach Syrien von 2002 bis 2011 verlangt. Der BND weigerte sich aber, entsprechende Auskünfte zu erteilen. Müller-Neuhof zog daraufhin vor das Bundesverwaltungsgericht und wollte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes an die Informationen kommen. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6139 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6139 Mon, 12 Jan 2015 00:00:00 +0100 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass jeder mit den Slogans »Olympia-Rabatt« und »Olympische Preise« werben darf, auch wenn er nicht Sponsor ist. Vorangegangen war eine Klage eines Kontaktlinsenherstellers. Dieser hatte während der Olympischen Spiele in Peking mit den Slogans für seine Kontaktlinsen geworben. Der Deutsche Olympische Sportbund war bis zum Oberlandesgericht Schleswig erfolgreich dagegen vorgegangen. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6144 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6144 Mon, 12 Jan 2015 00:00:00 +0100 Das Landgericht Hamburg hat die Klage des Zeit-Herausgebers Josef Joffe gegen die ZDF-Satire-Sendung »Die Anstalt« als unbegründet abgewiesen. Die Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner hatten in der Sendung vom 29. April 2014 ein Schaubild verwendet, auf dem Joffe mit acht transatlantischen Organisationen in Verbindung gebracht wurde. Joffe war zunächst mit seinem Kollegen Jochen Bittner im Wege der einstweiligen Verfügung gegen die ZDF-Sendung hervorgegangen. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6147 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6147 Mon, 12 Jan 2015 00:00:00 +0100 Ist die Marke iPhone bald Geschichte? Wenn es nach dem indischen Unternehmen iVoice Enterprises geht, dann ja. Denn das Unternehmen habe bereits im Mai 2007 die Marke »iFon« beantragt, das iPhone von Apple sei damals nur angekündigt gewesen und kam schließlich im Juni 2007 auf den Markt. Und weil Apple die Marke »iPhone« nutze, sei es dem indischen Unternehmen auch noch nicht möglich gewesen, das eigene »iFon« auf den Markt zu bringen. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6140 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6140 Mon, 27 Oct 2014 00:00:00 +0100 Im Streit um die Insolvenz des Suhrkamp-Verlages hat das Landgericht Berlin den Sanierungsplan endgültig genehmigt. Damit kann der Verlag in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden.   Die Beschwerde der Medienholding von Hans Barlach, dem Minderheitsgesellschafter bei Suhrkamp, wurde zurückgewiesen.   Hans Barlach verliert mit der Umwandlung des Verlages weitreichende Mitspracherechte. Damit kann der Verlag von einer Kommandit- in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden.   http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6136 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6136 Mon, 27 Oct 2014 00:00:00 +0100 Converse hat Klagen gegen Nachahmer der legendären Chucks eingereicht. Auf der Liste der Angeklagten stehen unter anderem Namen wie H&M oder Walmart. insgesamt geht das Unternehmen, das seit 2003 zu Nike gehört, gegen 31 Wettbewerber weltweit vor.   In der Klageschrift geht Converse besonders auf das »ikonische Schuh-Design« ein, dass von den Beklagten einfach abgekupfert worden sei. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6131 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6131 Mon, 29 Sep 2014 00:00:00 +0200 Das Oberlandgericht Koblenz hat entschieden, dass die Ex-Freundin eines Fotografen die Löschung ihrer Intimfotos verlangen kann. Die Einwilligung zum Besitz der Nacktbilder ist laut Richter an das Bestehen der Beziehung gekoppelt. Ein Anspruch auf Löschung von Fotos, auf denen die abgebildete Person bekleidet oder im Urlaub zu sehen ist, besteht nicht. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6103 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6103 Mon, 29 Sep 2014 00:00:00 +0200 Der Taxi-Konkurrent »Uber« darf vorerst in Hamburg weitermachen. Das US-Unternehmen hatte sich gegen eine behördliche Verfügung gewehrt, der das Verwaltungsgericht Hamburg stattgegeben hat. Der Grund für das Scheitern der Untersagungsverfügung ist formell bedingt. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6105 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6105 Fri, 08 Aug 2014 00:00:00 +0200 Altkanzler Helmut Kohl hat den Streit um die Tonbänder mit seinen Lebenserinnerungen gegen den Publizisten Heribert Schwan vorerst für sich entscheiden können. Schwan wurde vom Oberlandesgericht Köln zur Herausgabe der Bänder verurteilt. Kohl hatte Schwan zum Verfassen seiner Memoiren engagiert und zwar als Ghostwriter.    Die Gespräche für Kohls Biographie wurden auf Tonbänder aufgezeichnet. Bereits das Landgericht Köln hatte entschieden, dass Schwan die Bänder an Kohl herausgeben muss. Die Richter am OLG entschieden, dass Kohl durch die Aufzeichnung seiner Stimme Eigentum an den Tonbändern erlangt habe und zwar gem. § 950 BGB. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6098 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6098 Fri, 08 Aug 2014 00:00:00 +0200 Die für Skandale bekannte US-Schauspielerin Lindsay Lohan hat die Entwickler des Videospiels »Grand Theft Auto V« verklagt. Grund dafür ist die Figur »Lacey Jonas«, die sich nach Ansicht von Lohan eindeutig auf sie bezieht. Lohan sieht bei der fiktiven Figur zu viele Ähnlichkeiten zu ihrem Aussehen, ihrer Kleidung und ihrem Image. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6084 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6084 Fri, 08 Aug 2014 00:00:00 +0200 Jahrelang wurde vor Gericht um eine Kopie des Immendorff-Bildes »Café de Flore« gestritten. Nun entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf: Die Kopie muss nicht vernichtet werden.  http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6101 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6101 Mon, 16 Jun 2014 00:00:00 +0200 Regisseur Quentin Tarantino muss sich mächtig geärgert haben, als sein Drehbuch zum Film »The Hateful Eight« plötzlich im Internet auftauchte. Und weil das noch nicht genug war, scheiterte Tarentino auch noch mit einer Klage gegen die Webseite »Gawker«, die auf das geleakte Skript verlinkt hatte. In diesem Fall entschied nämlich das Gericht, dass Tarentino nicht nachweisen konnte, dass »Gawker« direkt die Urheberrechte des Regisseurs verletzt habe. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6055 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6055 Mon, 26 May 2014 00:00:00 +0200 Costa Cordalis ist nicht einfach nur Schlagersänger, Costa Cordalis führt auch zusammen mit seiner Frau seinen Kindern Angeliki und Lucas ein Familienunternehmen mit dem Namen Cocorda GmbH & Co. Künstler- u. Management KG. Diese Firmenkonstruktion hat die musikalische Familie vor das Bundessozialgericht geführt. Dort klagte die Künstlersozialkasse auf Zahlung von rund 50.000 Euro Künstlersozialabgabe. Die Künstlersozialabgabe wird auf Honorare von natürlichen Personen fällig, hier jedoch ging das Geld direkt an das Familienunternehmen und erst zum Jahresende wurden die Gewinne der KG an die Gesellschafter ausgeschüttet. Die KSK war der Ansicht, dass es sich bei dieser Gewinnausschüttung grundsätzlich um Entgelte für künstlerische Leistungen handelt, die der Künstlersozialabgabepflicht unterliegen. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6047 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6047 Mon, 19 May 2014 00:00:00 +0200 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Saarländischen Rundfunk gegen den Inhaber der Domain »sr.de« ein namensrechtlicher Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zusteht. Der Saarländische Rundfunk hatte gegen den Inhaber der Domain »sr.de« bei der DENIC einen Dispute-Eintrag erwirkt, so dass es dem Inhaber zwar noch möglich war, die Seite zu nutzen, jedoch war es nicht mehr möglich, die Seite an Dritte zu übertragen. Daraufhin hat der Domaininhaber auf Löschung des Dispute-Eintrags geklagt, der Saarländische Rundfunk wiederum auf Löschung der Domain. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6044 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6044 Mon, 17 Feb 2014 00:00:00 +0100 Das Bauhaus Dessau hat sich im Streit um die Exponate einer Ausstellung des Künstlers Oskar Schlemmer durchgesetzt. Das Bauhaus Dessau hatte 18 Kostüme von brasilianischen Studenten gezeigt, die sich an Schlemmers Arbeiten orientierten. Ein Enkel des Künstlers sah das postmortale Persönlichkeitsrecht seines Großvaters verletzt, da die Kostüme seiner Ansicht nach nicht ausreichend als Kopien bezeichnet waren. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5978 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5978 Mon, 07 Oct 2013 00:00:00 +0200 Bert van Marjwik will's wissen. Nicht nur das er den Hamburger Sportverein wieder zu den Gewinnern zählen will, er will auch ganz genau wissen, mit wem er es da überhaupt zu tun hat. Deshalb hat der neue Trainer angekündigt, seine Spieler einem Psychotest zu unterziehen. Mit dem Test will van Marjwik herausfinden, wie seine Spieler ticken, welche Ziele sie haben und wie motiviert sie sind. Dazu gehören auch Fragen zum Privatleben. Und obwohl die Spieler in den Medien geäußert haben, keine Probleme damit zu haben, wenn der Trainer nach Familie und Sexgewohnheiten fragt, darf die Frage erlaubt sein, ob das Privatleben den Trainer überhaupt interessieren darf. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5836 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5836 Mon, 29 Apr 2013 00:00:00 +0200 Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat einer Neuordnung in Sachen Elbphilharmonie zugestimmt. Kernpunkte der Neuordnung sind: •           Die Neuordnung beseitigt Geburtsfehler des Projektes, indem das Dreiecksverhältnis Stadt – Generalunternehmer– Generalplaner aufgelöst wird. •           Hochtief übernimmt sämtliche Planungs- und Baurisiken. •           Das Bauunternehmen wird die noch ausstehenden Planungen, unter anderem die TGA-Planung, in einer Arbeitsgemeinschaft zusammen mit den Architekten Herzog & de Meuron und Höhler + Partner erbringen. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5623 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5623 Mon, 22 Apr 2013 00:00:00 +0200 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Vermieter von Wohnmobilen, die von den Mieterinnen zur Prostitution genutzt worden waren, nicht zur Vergnügungssteuer herangezogen werden kann. Die Heranziehung des Vermieters zur Vergnügungssteuer sei laut Richter rechtswidrig, weil er nach der Satzung der Stadt Soltau nur als Unternehmer der Veranstaltung oder Besitzer der Wohnmobile als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden dürfte. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5603 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5603 Mon, 18 Feb 2013 00:00:00 +0100 Mitte Januar ist die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes im Bundestag gescheitert. Damit ist auch die von der Bundesregierung ursprünglich geplante Mehrwertsteuerbefreiung für selbstständig tätige Regisseure und Choreografen vom Tisch. Der Bühnenverein hat nun die Bundesregierung aufgefordert, an dem ursprünglichen Plan der Steuerbefreiung festzuhalten und diese unverzüglich zu realisieren. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5544 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5544