http://www.art-lawyer.de/ Recht, Kunst, Design, Medien de-de Art Lawyer Tue, 01 Jul 2014 00:00:00 +0200 Während die Fans das Aus für das Festival »Rock am Ring« am Nürburgring noch bedauerten, entbrannte ein Rechtsstreit um den Namen. Die Nürburgring GmbH hatte beim Landgericht Koblenz einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, mit dem die Nürburgring GmbH dem Veranstalter Marek Lieberberg die Nutzung des Namens untersagen wollte. Grund war, dass Lieberberg mit den Eigentümern des Rings keine Einigung finden konnte und die Veranstaltung ab 2015 an einem anderen Ort fortsetzen will. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6079 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6079 Mon, 23 Jun 2014 00:00:00 +0200 Hat Modekönig Karl Lagerfeld wirklich abgekupfert? Wer sich das bislang nicht vorstellen kann, könnte beim Betrachten der neuen Sneakers-Kollektion von Karl Lagerfeld so seine Zweifel bekommen. Sieht der schwarze »Leather Suede Mesh Sneaker« mit dem »K« an der Seite doch schon dem der Firma »New Balance« mit dem »N« an der Seite ziemlich ähnlich. Das findet auch »New Balance« selbst und hat laut einem Bericht des Internetportals TMZ den Designer wegen Plagiatsverdacht verklagt. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6075 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6075 Mon, 23 Jun 2014 00:00:00 +0200 Der Sohn des 2011 verstorbenen Peter Alexander wollte auch nach dessen Tod die Rechte seinen Vaters gegenüber der Regenbogenpresse gerichtlich durchsetzen, scheiterte nun jedoch vor dem Bundesgerichtshof. Dieser entschied nämlich, dass ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht vererblich ist. Die Klage hatte Peter Alexander einen Tag vor seinem Tod per Fax eingereicht. Mit der Klage wollte er sich gegen die Berichterstattung der Regenbogenpresse über die Trauer um den Tod seiner Tochter wehren. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6048 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6048 Mon, 23 Jun 2014 00:00:00 +0200 Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass nach einer Eingebung niedergeschriebene spirituelle Texte urheberrechtlich geschützt sein können. Konkret ging es in diesem Fall um den Text, der in den 1960er Jahren einer US-amerikanischen Professorin für Psychiatrie in aktiven Wachträumen diktiert worden ist. Dabei handelte es sich um niedergeschriebene Eingebungen des Jesus von Nazareth. Die Rechte an dem Text übertrug die Professorin an eine Stiftung, welche nun einen deutschen Verein, der die Texte veröffentlichte, auf Unterlassung verklagte. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6063 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6063 Mon, 23 Jun 2014 00:00:00 +0200 Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Hamburger »Art Lawyer« Informationszugang zum notariellen Kaufvertrag über die Rote Flora gewährt. Der Vertrag liegt in Kopie vor, enthält jedoch eine Reihe an Schwärzungen. Als Grund gibt der zuständige Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) an, dass gesetzliche Ausschlussgründe einer vollständigen Auskunftserteilung entgegenstehen.    Geschwärzt wurden daher personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Vertragspartners des LIG und des LIG selbst, Informationen, die ein Gerichtsverfahren beeinträchtigen könnten usw. Aus dem Kaufvertrag geht hervor, dass der Käufer Herr Kretschmer das Grundstück (Flurstück 1954 I) für 370.000 DM erworben hat. In Abteilung II des Grundbuchs war ein Sanierungsvermerk eingetragen. Die interessanten Punkte zur  Bebauung und Nutzungsbindung und zur Übertragung und Weiterveräußerung des Grundstücks sind komplett geschwärzt. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6039 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6039 Mon, 23 Jun 2014 00:00:00 +0200 Großstädte sind laut und schmutzig. Auch Köln bleibt vom Dreck der Industrie und seiner Bewohner nicht verschont und so sieht die Stadt an manchen Ecken grau und schmuddelig aus. Wohl dem der das Saubermachen für sich entdeckt hat. Doch das ist in Köln jetzt auch strafbar. Die Street Art-Künstler haben eine neue Form der Street-Art für sich entdeckt, das Reverse Graffiti. Dabei wird nicht Farbe auf Hauswände aufgebracht, sondern der Dreck wird mit Putzmitteln oder Hochdruckreinigern so von der Wand entfernt, dass ein Kunstwerk entsteht. Doch die Stadt Köln ist von dieser Art des Saubermachens nicht begeistert und hat angekündigt, jeden aufgespürten Fall von Reverse Graffiti anzuzeigen. Die Stadt begründet diese Vorgehensweise damit, dass ihr durch die Teilsäuberung weitere Kosten entstünden, da man anschließend die komplette Wand vom Dreck befreien müsste. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6043 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6043 Mon, 16 Jun 2014 00:00:00 +0200 Der Online-Modehändler Zalando hat eine Einstweilige Verfügung gegen RTL erwirkt. Damit ist es dem Sender untersagt, einige Vorwürfe aus der Undercover-Reportage in der Sendung »RTL extra« erneut zu senden. In der Reportage wurde über die Arbeitsbedingungen im Logistikzentrum Erfurt berichtet. RTL hatte unter anderem behauptet, dass es dort 2012 einen Todesfall gegeben habe. Diese Unwahrheit wurde Zalando vom Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz schriftlich bestätigt. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6054 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6054 Mon, 16 Jun 2014 00:00:00 +0200 Regisseur Quentin Tarantino muss sich mächtig geärgert haben, als sein Drehbuch zum Film »The Hateful Eight« plötzlich im Internet auftauchte. Und weil das noch nicht genug war, scheiterte Tarentino auch noch mit einer Klage gegen die Webseite »Gawker«, die auf das geleakte Skript verlinkt hatte. In diesem Fall entschied nämlich das Gericht, dass Tarentino nicht nachweisen konnte, dass »Gawker« direkt die Urheberrechte des Regisseurs verletzt habe. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6055 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6055 Mon, 16 Jun 2014 00:00:00 +0200 Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es auch im Internet ein »Recht, vergessen zu werden« geben muss. Konkret können Suchmaschinenbetreiber, wie zum Beispiel Google, nun dazu verpflichtet werden, Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus den Ergebnislisten zu streichen. Nun wird damit gerechnet, dass auf die nationalen Gerichte eine Klagewelle zukommt, denn der Klärungsbedarf über die Anwendung und praktische Umsetzung des Urteils scheint enorm. Für Google und die Beobachter des Rechtsstreits kam das Urteil sehr überraschend. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6060 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6060 Mon, 26 May 2014 00:00:00 +0200 Costa Cordalis ist nicht einfach nur Schlagersänger, Costa Cordalis führt auch zusammen mit seiner Frau seinen Kindern Angeliki und Lucas ein Familienunternehmen mit dem Namen Cocorda GmbH & Co. Künstler- u. Management KG. Diese Firmenkonstruktion hat die musikalische Familie vor das Bundessozialgericht geführt. Dort klagte die Künstlersozialkasse auf Zahlung von rund 50.000 Euro Künstlersozialabgabe. Die Künstlersozialabgabe wird auf Honorare von natürlichen Personen fällig, hier jedoch ging das Geld direkt an das Familienunternehmen und erst zum Jahresende wurden die Gewinne der KG an die Gesellschafter ausgeschüttet. Die KSK war der Ansicht, dass es sich bei dieser Gewinnausschüttung grundsätzlich um Entgelte für künstlerische Leistungen handelt, die der Künstlersozialabgabepflicht unterliegen. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6047 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6047 Mon, 19 May 2014 00:00:00 +0200 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Saarländischen Rundfunk gegen den Inhaber der Domain »sr.de« ein namensrechtlicher Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zusteht. Der Saarländische Rundfunk hatte gegen den Inhaber der Domain »sr.de« bei der DENIC einen Dispute-Eintrag erwirkt, so dass es dem Inhaber zwar noch möglich war, die Seite zu nutzen, jedoch war es nicht mehr möglich, die Seite an Dritte zu übertragen. Daraufhin hat der Domaininhaber auf Löschung des Dispute-Eintrags geklagt, der Saarländische Rundfunk wiederum auf Löschung der Domain. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6044 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6044 Mon, 17 Feb 2014 00:00:00 +0100 Das Bauhaus Dessau hat sich im Streit um die Exponate einer Ausstellung des Künstlers Oskar Schlemmer durchgesetzt. Das Bauhaus Dessau hatte 18 Kostüme von brasilianischen Studenten gezeigt, die sich an Schlemmers Arbeiten orientierten. Ein Enkel des Künstlers sah das postmortale Persönlichkeitsrecht seines Großvaters verletzt, da die Kostüme seiner Ansicht nach nicht ausreichend als Kopien bezeichnet waren. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5978 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5978 Mon, 17 Feb 2014 00:00:00 +0100 Scarlett Johansson hat sich als neues Werbegesicht für Sodastream bei der Hilfsorganisation Oxfam nicht gerade beliebt gemacht. Ihr ehrenamtliches Engagement als Botschafterin hat sie bereits beendet. Zwar könnte man meinen, es geht hier ja nur um Wasser. Ganz so einfach ist es wohl aber nicht. Die Firma Sodastream lässt ihre Wasseraufbereiter in einer israelischen Siedlung im von Palästinensern beanspruchten Westjordanland herstellen. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5983 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5983 Mon, 20 Jan 2014 00:00:00 +0100 Das Landgericht Köln hat den Streit zwischen den Stadtwerken Bonn und dem Fotografen Horst Wackerbarth entschieden. Die Stadtwerke hatten für eine seit 2008 laufende Werbekampagne das Motiv »Blaue Couch« genutzt. Wackerbarth sah damit seine Urheberrechte verletzt, da er seit 1979 Menschen auf einer roten Couch fotografiert und damit schon durch 52 Länder gereist ist. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5945 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5945 Mon, 02 Dec 2013 00:00:00 +0100 Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass die beiden Parteien im Streit um den Suhrkamp-Verlag wegen schwerer Pflichtverletzungen aus der Verlagsgesellschaft ausgeschlossen werden müssten. So sollen die Verlegerwitwe Ulla Unseld-Berkéwicz und die Unseld Familienstiftung private Interessen mit Verlagsinteressen vermischt haben. Außerdem wirft Gesellschafter Hans Barlach, Unseld-Berkéwicz vor, ihn in der Öffentlichkeit diskriminiert zu haben. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5886 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5886 Mon, 14 Oct 2013 00:00:00 +0200 Diese Entscheidung des Bundespatentgerichts dürfte Apples Konkurrenten freuen, denn die Richter haben ein wichtiges Patent mit dem Namen »Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung« für nichtig erklärt. Geklagt hatten Motorola und Samsung, da sie für ihre Geräte eine ähnliche Technik verwenden. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass das Patent gegenüber dem Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit von Apple beruhe. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5834 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5834 Mon, 07 Oct 2013 00:00:00 +0200 Bert van Marjwik will's wissen. Nicht nur das er den Hamburger Sportverein wieder zu den Gewinnern zählen will, er will auch ganz genau wissen, mit wem er es da überhaupt zu tun hat. Deshalb hat der neue Trainer angekündigt, seine Spieler einem Psychotest zu unterziehen. Mit dem Test will van Marjwik herausfinden, wie seine Spieler ticken, welche Ziele sie haben und wie motiviert sie sind. Dazu gehören auch Fragen zum Privatleben. Und obwohl die Spieler in den Medien geäußert haben, keine Probleme damit zu haben, wenn der Trainer nach Familie und Sexgewohnheiten fragt, darf die Frage erlaubt sein, ob das Privatleben den Trainer überhaupt interessieren darf. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5836 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5836 Mon, 29 Apr 2013 00:00:00 +0200 Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat einer Neuordnung in Sachen Elbphilharmonie zugestimmt. Kernpunkte der Neuordnung sind: •           Die Neuordnung beseitigt Geburtsfehler des Projektes, indem das Dreiecksverhältnis Stadt – Generalunternehmer– Generalplaner aufgelöst wird. •           Hochtief übernimmt sämtliche Planungs- und Baurisiken. •           Das Bauunternehmen wird die noch ausstehenden Planungen, unter anderem die TGA-Planung, in einer Arbeitsgemeinschaft zusammen mit den Architekten Herzog & de Meuron und Höhler + Partner erbringen. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5623 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5623 Mon, 22 Apr 2013 00:00:00 +0200 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Vermieter von Wohnmobilen, die von den Mieterinnen zur Prostitution genutzt worden waren, nicht zur Vergnügungssteuer herangezogen werden kann. Die Heranziehung des Vermieters zur Vergnügungssteuer sei laut Richter rechtswidrig, weil er nach der Satzung der Stadt Soltau nur als Unternehmer der Veranstaltung oder Besitzer der Wohnmobile als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden dürfte. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5603 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5603 Mon, 18 Feb 2013 00:00:00 +0100 Mitte Januar ist die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes im Bundestag gescheitert. Damit ist auch die von der Bundesregierung ursprünglich geplante Mehrwertsteuerbefreiung für selbstständig tätige Regisseure und Choreografen vom Tisch. Der Bühnenverein hat nun die Bundesregierung aufgefordert, an dem ursprünglichen Plan der Steuerbefreiung festzuhalten und diese unverzüglich zu realisieren. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5544 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5544 Mon, 20 Aug 2012 00:00:00 +0200 Nutzer des Online-Videorekorders save.tv wird das Urteil des Landgericht München I nicht freuen, denn das Gericht hat der Klage der Sendergruppe ProSiebenSat.1 stattgegeben. Damit ist save.tv nun gezwungen die Fernsehinhalte der Sendergruppe zu entfernen. Das Landgericht München kam zu dem Schluss, dass save.tv die Sendesignale nicht ohne entsprechende Lizenz nutzen dürfe. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5336 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5336