http://www.art-lawyer.de/ Recht, Kunst, Design, Medien de-de Art Lawyer Fri, 28 Feb 2014 00:00:00 +0100 Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber einer Internetseite ohne Erlaubnis des Urhebers über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen darf, wenn diese auf einer anderen Seite frei zugänglich sind. Der Streit war bei einem schwedischen Gericht anhängig. Der EuGH sollte entscheiden, ob es sich bei der Bereitstellung der Hyperlinks um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts handelt. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6001 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6001 Mon, 17 Feb 2014 00:00:00 +0100 Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Google die umstrittenen Bilder von Max Mosley nicht länger verbreiten darf. Auf den Bildern war der ehemalige FIA-Boss während verschiedener sexuellen Handlungen zu sehen. Mosley sah in der Veröffentlichung der Bilder seine Intimsphäre verletzt. Das Gericht schloss sich dieser Ansicht an und machte Google als Störerin verantwortlich. Google selbst hatte die Bilder nicht hochgeladen. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5976 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5976 Mon, 17 Feb 2014 00:00:00 +0100 Facebook steht bei Verbraucher- und Datenschützern ganz bestimmt nicht ganz oben auf der Liste der Freunde, denn mit seinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen orientiert sich das soziale Netzwerk lieber an seinen eigenen Interessen. Das Kammergericht Berlin hat nun ein verbrauchfreundliches Urteil gefällt und Facebook die Verwendung verschiedener Vertragsklauseln verboten. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5975 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5975 Mon, 17 Feb 2014 00:00:00 +0100 Scarlett Johansson hat sich als neues Werbegesicht für Sodastream bei der Hilfsorganisation Oxfam nicht gerade beliebt gemacht. Ihr ehrenamtliches Engagement als Botschafterin hat sie bereits beendet. Zwar könnte man meinen, es geht hier ja nur um Wasser. Ganz so einfach ist es wohl aber nicht. Die Firma Sodastream lässt ihre Wasseraufbereiter in einer israelischen Siedlung im von Palästinensern beanspruchten Westjordanland herstellen. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5983 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5983 Mon, 17 Feb 2014 00:00:00 +0100 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bezeichnung »wetteronline« nicht die erforderliche Unterscheidungskraft für einen Namensschutz hat. Geklagt hatte die Betreiberin der Internetseite »wetteronline.de«. Dieser sah in der Tippfehlerdomain »wetteronlin.de« unter anderem eine Verletzung des Namensrechts. Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass es sich bei »wetteronline« nur um den Geschäftsgegenstand der Klägerin handele, nämlich um Informationen und Dienstleistungen zum Thema Wetter, die online abrufbar sind. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5974 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5974 Mon, 17 Feb 2014 00:00:00 +0100 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des Filmförderungsgesetzes (FFG) zur Filmabgabe verfassungsgemäß sind. Einige internationale Kinoketten hatten Zweifel, ob der Bund tatsächlich für die Filmförderung zuständig sei. Das BVerfG bestätigte in diesem Fall die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5980 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5980 Mon, 17 Feb 2014 00:00:00 +0100 Das Bauhaus Dessau hat sich im Streit um die Exponate einer Ausstellung des Künstlers Oskar Schlemmer durchgesetzt. Das Bauhaus Dessau hatte 18 Kostüme von brasilianischen Studenten gezeigt, die sich an Schlemmers Arbeiten orientierten. Ein Enkel des Künstlers sah das postmortale Persönlichkeitsrecht seines Großvaters verletzt, da die Kostüme seiner Ansicht nach nicht ausreichend als Kopien bezeichnet waren. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5978 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5978 Mon, 20 Jan 2014 00:00:00 +0100 Das Landgericht Köln hat den Streit zwischen den Stadtwerken Bonn und dem Fotografen Horst Wackerbarth entschieden. Die Stadtwerke hatten für eine seit 2008 laufende Werbekampagne das Motiv »Blaue Couch« genutzt. Wackerbarth sah damit seine Urheberrechte verletzt, da er seit 1979 Menschen auf einer roten Couch fotografiert und damit schon durch 52 Länder gereist ist. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5945 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5945 Mon, 20 Jan 2014 00:00:00 +0100 Endlich gibt es eine Einigung im Streit um das Tatzensymbol der Firma Jack Wolfskin. Der Filmvermarkter Alias Entertainment hatte für die Vermarktung des Films »Fünf Freunde« einen Pfotenabdruck genutzt, der dem der Jack Wolfskin-Tatze ähnelte. Der Outdoor-Ausrüster Jack Wolfskin ist für sein Vorgehen gegen ähnliche Tatzen bekannt und hatte sich in der Vergangenheit auch bereits den Unmut vieler Dawanda-Bastler auf sich gezogen. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5942 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5942 Mon, 20 Jan 2014 00:00:00 +0100 Auch im Jahr 2014 wird mal wieder an der Mehrwertsteuerschraube gedreht und das trifft vor allem Kunstliebhaber. So gilt für Kunst nicht mehr der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent, sondern der von 19 Prozent. Erforderlich wurde die Erhöhung durch die Feststellung der EU-Kommission, dass ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz eine unerlaubte Förderung des Kunsthandels sei. Die Neuerungen sind nun im § 25a UStG zu finden. Doch nicht alle Kunstwerke werden teurer. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5959 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5959 Mon, 13 Jan 2014 00:00:00 +0100 Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Tagesschau-App zulässig ist und damit die Klage der Zeitungsverleger abgewiesen. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass der Inhalt der App dem von tagesschau.de entspreche. Hinzu kommt, dass die App bereits von der Rundfunkaufsicht genehmigt wurde. Der Rundfunkrat hatte die App auch bereits dem so genannten Drei-Stufen-Test unterzogen. All diese Gründe sprechen nach Ansicht des Gerichts dafür, dass eine erneute Prüfung nicht weiter erforderlich ist. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5946 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5946 Mon, 13 Jan 2014 00:00:00 +0100 Der Bild-Chefreporter Hans-Wilhelm Saure konnte auch mit seiner Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig keine Einsicht in die Akten des Bundesnachrichtendienstes über Uwe Barschel, erlangen. Da die Unterlagen noch nicht älter als 30 Jahre sind, unterfallen sie nicht dem jedermann zustehenden Recht auf Einsichtnahme. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5915 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5915 Mon, 16 Dec 2013 00:00:00 +0100 Nun gibt es doch noch eine Einigung zwischen der GEMA und den Musikveranstaltern. Nachdem die GEMA Anfang 2012 ihre neuen Tarife für Musikveranstaltungen veröffentlichte, wurde bereits ein Clubsterben befürchtet. Doch beide Seiten haben sich noch einmal an den Tisch gesetzt und gemeinsam einen Vertrag erarbeitet. Die neuen Tarife gelten ab dem 1. Januar 2014. Zwar kommt es trotzdem zu Erhöhungen, diese seien laut BMVA jedoch moderat und würden durch lange Übergangsfristen abgefedert. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5936 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5936 Mon, 02 Dec 2013 00:00:00 +0100 Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass die beiden Parteien im Streit um den Suhrkamp-Verlag wegen schwerer Pflichtverletzungen aus der Verlagsgesellschaft ausgeschlossen werden müssten. So sollen die Verlegerwitwe Ulla Unseld-Berkéwicz und die Unseld Familienstiftung private Interessen mit Verlagsinteressen vermischt haben. Außerdem wirft Gesellschafter Hans Barlach, Unseld-Berkéwicz vor, ihn in der Öffentlichkeit diskriminiert zu haben. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5886 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5886 Mon, 14 Oct 2013 00:00:00 +0200 Diese Entscheidung des Bundespatentgerichts dürfte Apples Konkurrenten freuen, denn die Richter haben ein wichtiges Patent mit dem Namen »Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung« für nichtig erklärt. Geklagt hatten Motorola und Samsung, da sie für ihre Geräte eine ähnliche Technik verwenden. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass das Patent gegenüber dem Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit von Apple beruhe. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5834 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5834 Mon, 07 Oct 2013 00:00:00 +0200 Bert van Marjwik will's wissen. Nicht nur das er den Hamburger Sportverein wieder zu den Gewinnern zählen will, er will auch ganz genau wissen, mit wem er es da überhaupt zu tun hat. Deshalb hat der neue Trainer angekündigt, seine Spieler einem Psychotest zu unterziehen. Mit dem Test will van Marjwik herausfinden, wie seine Spieler ticken, welche Ziele sie haben und wie motiviert sie sind. Dazu gehören auch Fragen zum Privatleben. Und obwohl die Spieler in den Medien geäußert haben, keine Probleme damit zu haben, wenn der Trainer nach Familie und Sexgewohnheiten fragt, darf die Frage erlaubt sein, ob das Privatleben den Trainer überhaupt interessieren darf. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5836 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5836 Mon, 29 Apr 2013 00:00:00 +0200 Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat einer Neuordnung in Sachen Elbphilharmonie zugestimmt. Kernpunkte der Neuordnung sind: •           Die Neuordnung beseitigt Geburtsfehler des Projektes, indem das Dreiecksverhältnis Stadt – Generalunternehmer– Generalplaner aufgelöst wird. •           Hochtief übernimmt sämtliche Planungs- und Baurisiken. •           Das Bauunternehmen wird die noch ausstehenden Planungen, unter anderem die TGA-Planung, in einer Arbeitsgemeinschaft zusammen mit den Architekten Herzog & de Meuron und Höhler + Partner erbringen. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5623 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5623 Mon, 22 Apr 2013 00:00:00 +0200 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Vermieter von Wohnmobilen, die von den Mieterinnen zur Prostitution genutzt worden waren, nicht zur Vergnügungssteuer herangezogen werden kann. Die Heranziehung des Vermieters zur Vergnügungssteuer sei laut Richter rechtswidrig, weil er nach der Satzung der Stadt Soltau nur als Unternehmer der Veranstaltung oder Besitzer der Wohnmobile als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden dürfte. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5603 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5603 Mon, 18 Feb 2013 00:00:00 +0100 Mitte Januar ist die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes im Bundestag gescheitert. Damit ist auch die von der Bundesregierung ursprünglich geplante Mehrwertsteuerbefreiung für selbstständig tätige Regisseure und Choreografen vom Tisch. Der Bühnenverein hat nun die Bundesregierung aufgefordert, an dem ursprünglichen Plan der Steuerbefreiung festzuhalten und diese unverzüglich zu realisieren. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5544 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5544 Mon, 10 Dec 2012 00:00:00 +0100 Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass männliche Lufthansa-Piloten ihre Mützen auf dem Flughafen tragen müssen, auch wenn die Mützenpflicht nicht für Pilotinnen gilt. Die Lufthansa verweist auf ihre »Betriebsvereinbarung Dienstbekleidung« und bekam in zweiter Instanz Recht. Geklagt hatte ein Pilot, der in dieser Betriebsvereinbarung einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz sah. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5435 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5435 Mon, 20 Aug 2012 00:00:00 +0200 Nutzer des Online-Videorekorders save.tv wird das Urteil des Landgericht München I nicht freuen, denn das Gericht hat der Klage der Sendergruppe ProSiebenSat.1 stattgegeben. Damit ist save.tv nun gezwungen die Fernsehinhalte der Sendergruppe zu entfernen. Das Landgericht München kam zu dem Schluss, dass save.tv die Sendesignale nicht ohne entsprechende Lizenz nutzen dürfe. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5336 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5336