http://www.art-lawyer.de/ Recht, Kunst, Design, Medien de-de Art Lawyer Tue, 12 Sep 2017 00:00:00 +0200 Bereits zum Start der ersten Ausgabe des Deutschland Kuriers im Juli 2017 hatte DuMont als Herausgebener des Berliner Kuriers juristisches Vorgehen angekündigt, weil das Logo und Layout stark dem Berliner Kurier ähneln.   Das OLG Köln entschied jedoch -wie das Landgericht Köln-, den Antrag auf eine Einstweilige Verfügung abzulehnen. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6425 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6425 Thu, 07 Sep 2017 00:00:00 +0200 Spiegel TV hat im Zitate-Streit mit »Panorama« eine einstweilige Verfügung erwirkt, durch das dem ARD-Magazin verboten wird, eine Szene zu zeigen, die exklusiv in einer G20-Dokumentation des »Spiegel TV Magazin« ausgestrahlt worden war.   Konkret ging es um eine Szene des „Spiegel TV Magazin", die sich mit Polizei-Gewalt während des G20-Gipfels befasste. Die Szene zeigte offenbar auf Anwohner einschlagende Polizisten. Dabei handelte es sich um exklusiv für Spiegel-TV aufgenommenes Material, das ein Kamerateam unter großen persönlichen Risiken gedreht hatte. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6424 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6424 Mon, 21 Aug 2017 00:00:00 +0200 Im Streit um automatische Downloads und regelmäßige Update-Aufforderungen für Windows 10 mit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verzichtet Microsoft künftig auf entsprechende Aufforderungen.   Im Zusammenhang mit diesem jahrelangen Rechtsstreit gab Microsoft nunmehr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und verpflichtet damit, eine entsprechende Vorgehensweise nicht länger zu verfolgen. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6420 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6420 Mon, 21 Aug 2017 00:00:00 +0200 Der Hollywood-Schauspieler Brad Pitt und seine Noch-Ehefrau Angelina Jolie müssen 565.000 Euro an die französische Lichtkünstlerin Odile Soudant zahlen.   Das entschied ein Pariser Gericht bereits im April 2017. BradPitt hatte demnach die Künstlerin im Jahre 2010 beauftragt, für das von ihm und Angela Jolie 2008 gekaufte Château Miraval in der südfranzösischen Provence ein Lichtkonzept auszuarbeiten. Wegen technischer Probleme habe Brad Pitt jedoch die Zahlungen gestoppt. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6421 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6421 Mon, 21 Aug 2017 00:00:00 +0200 Siebzehn Jahre lang war die Kneipe „Yoko Mono» in der Marktstraße in Hamburg ein beliebter Szene-Treff. Im Juli 2017 musste das „Yoko Mono« seinen Namen ändern, die Lennon-Witwe Yoko Ono hatte geklagt. Der Name der Bar sei ihrem eigenen zu ähnlich.   Nach einem Beschluss des Hamburger Landgerichts unter einer Strafandrohung von 250.000 Euro wurde das „Yoko» im Namen kurzerhand überklebt und hieß nur noch „Mono«.   http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6419 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6419 Mon, 03 Jul 2017 00:00:00 +0200 Das im Jahre 1921 in Florenz gegründete Luxuslabel/Designerlabel Gucci muss sich erneut Plagiatsvorwürfen stellen.   Unabhängig von einander beschuldigen der Künstler Milan Chagoury aus Australien & der Designer Stuart Smythe aus Neuseeland das Luxus-Label Gucci des Plagiats: Es handelt sich um jeweils eine Grafik der Künstler, welche von Gucci kopiert und für die Frühjahr/Sommer - Kollektion 2018 verwendet wurden. Die Kopien von Gucci weisen wesentliche Merkmale zu den Grafiken der Künstler auf und wurden auf der Laufsteg-Präsentation auf einem T-Shirt und auf einer Tasche dargestellt.   http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6415 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6415 Mon, 03 Jul 2017 00:00:00 +0200 High-Heels mit roter Sohle sind das Markenzeichen von Christian Louboutins Frauenschuhen, meist nur„Louboutins" genannt. Die Schuhe sind weltweit bekannt und werden oftmals nachgeahmt. In vielen Ländern sind die roten Sohlen jedoch als Marke geschützt.   Im seit Jahren andauernden Rechtsstreit gegen Europas größten Schuhhändler Deichmann wegen der Verwendung roter Schuhsohlen hat der Generalanwalt 22. Juni 2017 in seinen Schlussanträgen zu der Frage Stellung genommen, ob die roten Schuhsohlen der Marke Louboutin Markenschutz genießen können. Van Haaren, ein Tochterunternehmen von Deichmann, hatte 2012 eine Damenschuh-Kollektion mit dem Namen „5th Avenue - by Halle Berry" vermarktet, auch schwarze Pumps mit roter Sohle. Louboutin konnte einen Verkaufsstopp erzwingen, der Rechtstreit dauert jedoch an.   Van Haaren argumentiert, dass die streitige Marke nichtig sei: In Wirklichkeit handele es sich nämlich um eine zweidimensionale Marke, hier die Farbe Rot (Pantone No. 18.1663TP), die der Form der Schuhe entspreche und ihnen einen wesentlichen Wert verleihe. Solche 2D-Zeichen, die ausschließlich aus der Form bestehen und der seinen wesentlichen Wert verleihen, sind jedoch von der Schutzfähigkeit ausgeschlossen und für nichtig zu erklären. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6416 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6416 Thu, 11 May 2017 00:00:00 +0200 Das Oberlandesgericht München hat eine Klage der Marlene Dietrich Collection gegen YouTube abgewiesen.   Die Marlene Dietrich Collection wollte erreichen, dass rund 40 Videos von einem Auftritt der Sängerin im Jahr 1972 in London nicht mehr auf der Online-Videoplattform gezeigt werden dürfen. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6412 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6412 Tue, 09 May 2017 00:00:00 +0200 Das Landgericht Berlin hat im Streit zwischen der VG Media und Google über Leistungsschutzrecht für Presseverleger den Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Der EuGH soll darüber entscheiden, ob die Bundesregierung im Frühjahr 2013 die damalige Änderung des Urheberschutzgesetzes bei der EU-Kommission hätte anmelden müssen. Das Landgericht könne diese Entscheidung nicht selbst treffen und damit das Gesetz für nicht anwendbar erklären, so dass die Rechtsfragen dem EuGH vorzulegen seien. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6411 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6411 Tue, 02 May 2017 00:00:00 +0200 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat in Zusammenarbeit mit Händlern den Vertrieb einiger funkfähiger Kinderspielzeuge, unter anderem der Kinderpuppe »Cayla«, gestoppt.     Die BNetzA ist in Deutschland als Verwaltungsbehörde für die Durchsetzung des Verbots von Spionagegeräten zuständig. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6410 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6410 Thu, 27 Apr 2017 00:00:00 +0200 Wem gehört die Domain »Berlin.com«, bzw. wem darf sie gehören? Über diese Fragen stritt sich das Land Berlin mit den Betreibern des Portals »Berlin.com«. Die US-Firma World Media Group hatte sich die Domain 1999 von einer Frau namens Berlin gekauft. Dort wurden seitdem Informationen über Berlin in englischer Sprache angeboten.   Seit 2011 gab es dieses Angebot auch auf Deutsch. Das Land Berlin sah sich jedoch allein dazu berechtigt, eine Domain mit dem Namen Berlin zu betreiben und forderte Unterlassung. Schließlich betreibe man die Seite »Berlin.de« bereits seit 1996. Dieser Auffassung erteilte das Gericht nun eine Absage und begründete seine Entscheidung damit, dass das Land kein Monopol auf die Verwendung des Namens habe.   http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6407 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6407 Thu, 27 Apr 2017 00:00:00 +0200 Altkanzler Helmut Kohl hat vor Gericht eine Rekord-Entschädigung von einer Million Euro erstritten.   Das Buch »Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle« habe das Persönlichkeitsrecht des 87-Jährigen schwer verletzt, entschied das Landgericht Köln am 27.04.2017.   Es bestätigte das Verbot von 116 Textpassagen des Bestsellers. Darin ging es um vertrauliche Äußerungen Kohls über andere bekannte Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.   http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6408 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6408 Thu, 27 Apr 2017 00:00:00 +0200 Die Kreuzfahrtreederei Aida Cruises muss es hinnehmen, wenn ihre Schiffe mit dem vom einem Künstler entworfenen Kussmund-Logo fotografiert und die Bilder ins Internet gestellt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil zur Panoramafreiheit. Der BGH bestätigte damit die vorausgegangenen Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Köln.   Ein Anbieter von Landausflügen hatte seine Internetseite mit dem Foto eines im Hafen liegenden Aida-Schiffes illustriert. Auch ein Teil des Logos war darauf zu sehen. Aida Cruises klagte dagegen mit der Begründung, dass sie an dem Motiv, das ein Künstler für die Schiffe entworfen hatte, die alleinigen Rechte habe. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6409 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6409 Wed, 15 Mar 2017 00:00:00 +0100 Das BGH entschied mit Urteil vom 07.11.2016, dass eine Anwaltsrobe mit Werbeaufdruck unzulässig ist.   Ein Rechtsanwalt wollte seine Robe zu Werbezwecken mit den Worten »Dr.-r« und zustätzlich mit der dazugehörigen Internetadresse »www.Dr.-r.de« besticken lassen. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6376 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6376 Wed, 15 Mar 2017 00:00:00 +0100 Die neue Google-Bildersuche stößt auf heftigen Widerstand bei Urheberverbänden. Dabei ist sie rechtlich sogar weniger bedenklich als ihr Vorgänger, so Rechtsanwalt Arno Lampmann auf Legal Tribune Online (LTO) v. 13.03.2017.   In einem offenen Brief an Google Germany kritisieren neun Verbände aus dem Bildbereich die Verletzung von Interessen und Rechten von Fotografen, Bildagenturen, Illustratoren und Grafikern durch die neue Google Bildersuche. Diese Verbände sind: Bundesverband professioneller Bildanbieter (BVPA), Deutscher Journalisten-Verband (DJV), dju in ver.di, Center of Picture Industry (CEPIC), Illustratoren Organisation e.V., Professional Image Creators (pic), AGD (Allianz deutscher Designer), Berufsverband Freie Fotografen und Filmgestalter e.V. (BFF) und der Centralverband Deutscher Berufsfotografen - Bundesinnungsverband.   http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6383 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6383 Wed, 01 Feb 2017 00:00:00 +0100 Der Online-Dienst Twitter erfreut sich zunehmender Beliebtheit und ist derzeit in aller Munde. Ähnlich wie bei dem Social Media Dienst Facebook werden über Twitter alltägliche private Kurznachrichten über das Internet veröffentlicht. Ausgetauscht werden News und erlebte Geschehnisse. Jeder, der sich bei Twitter anmeldet hat die Möglichkeit einen 140 Zeichen langen »Tweet« zu verfassen und mit der Öffentlichkeit zu teilen. 2014 wurde ein Tweet auf Twitter veröffentlich und danach als Werbeslogan auf Postkarten verwendet woraufhin der Verfasser des Spruchs » Wann genau ist auch ´Sex Drugs & Rock n Roll´eigentlich ´Laktoseintoleranz, Veganismus & Helene Fischer´geworden ?« Klage gegen die Vermarkterin der Postkarten erhob.   http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6384 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6384 Mon, 23 Jan 2017 00:00:00 +0100 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Behauptungen in der ZDF-Satire-Sendung »Die Anstalt« über Zeit-Herausgeber Josef Joffe und Zeit-Redakteur Jochen Bittner zur Verbindung zu transatlantischen Lobby-Organisationen zulässig waren. Der BGH hat damit zwei Urteile des Hanseatischen OLG Hamburg aufgehoben, durch die das ZDF verpflichtet wurde, bestimmte Aussagen aus der Satiresendung „Die Anstalt" über die ZEIT-Journalisten Josef Joffe und Jochen Bittner zu unterlassen.   Die Pressemitteilung des BGH:   Bundesgerichtshof zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung Urteile vom 10. Januar 2017- VI ZR 561/15 und VI ZR 562/15   Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung »DIE ZEIT«. Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. April 2014 das Satireformat »Die Anstalt« aus. Gegenstand der Sendung war ein Dialog zwischen zwei Kabarettisten, in dem es um die Frage der Unabhängigkeit von Journalisten bei dem Thema Sicherheitspolitik ging. Die Kläger sind der Auffassung, im Rahmen dieses Dialogs sei die unzutreffende Tatsachenbehauptung aufgestellt worden, sie seien Mitglieder, Vorstände oder Beiräte in acht bzw. drei Organisationen, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen. Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist darüber hinaus der Auffassung, es sei der Wahrheit zuwider behauptet worden, er habe an der Vorbereitung der Rede des Bundespräsidenten vor der Münchener Sicherheitskonferenz im Januar 2014, über die er später als Journalist wohlwollend berichtet hat, mitgewirkt. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6364 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6364 Mon, 03 Oct 2016 00:00:00 +0200 Am 20. September 2016 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven aufgrund fehlender Regelungen in der Vereinssatzung des Norddeutschen Fußball-Verband nicht gerechtfertigt war. Der Verein bemüht sich nunmehr um die Wiedereingliederung in die Regionalliga und eine Entschädigung.   Der BGH erklärte den 2012 von der FIFA verhängten Regionalliga-Abstieg der Niedersachsen für unwirksam. Die Satzung des Norddeutschen Fußball-Verbands (NFV), der den Abstieg vollstreckt hatte, biete dafür keine ausreichende Grundlage, hieß es im BGH-Urteil. Die höchste Instanz folgte damit dem Oberlandesgericht Bremen, das im Dezember 2014 die Rückversetzung des Vereins in die Oberliga für unwirksam erklärt hatte. Gegen dieses Urteil legte der NFV Revision ein und verlor nun. Der SVW, der inzwischen nur noch in der Bezirksliga Weser-Ems spielt, will jetzt die Wiedereingliederung in die Regionalliga und Entschädigung für den finanziellen Schaden.  http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6338 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6338 Thu, 12 May 2016 00:00:00 +0200 Der Kampf der beiden Burger-Grills:   Im Streit um die Raumkonzepte von Peter Pane» und «Hans im Glück» muss nach einem Urteil des Landgericht München «Peter Pane" nun sein Raumkonzept ändern.   Die erfolgreiche Münchner Burgerkette »Hans im Glück« eröffnete bereits im Jahre 2011 zwei weitere Filialen in Hamburg. Geführt durch den Franchise-Nehmer Patrick Junge. Und auch in Hamburg kam das Raumkonzept mit »Viel Grün« bei den Verbrauchern gut an. Die ehemaligen »Hans im Glück«-Filialen zeichneten sich insbesondere durch die markanten Birkenstämme aus, die bis hoch an die Decke ragten und dem vielen Grün dazwischen. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6304 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6304 Mon, 22 Apr 2013 00:00:00 +0200 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Vermieter von Wohnmobilen, die von den Mieterinnen zur Prostitution genutzt worden waren, nicht zur Vergnügungssteuer herangezogen werden kann. Die Heranziehung des Vermieters zur Vergnügungssteuer sei laut Richter rechtswidrig, weil er nach der Satzung der Stadt Soltau nur als Unternehmer der Veranstaltung oder Besitzer der Wohnmobile als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden dürfte. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5603 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5603 Mon, 18 Feb 2013 00:00:00 +0100 Mitte Januar ist die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes im Bundestag gescheitert. Damit ist auch die von der Bundesregierung ursprünglich geplante Mehrwertsteuerbefreiung für selbstständig tätige Regisseure und Choreografen vom Tisch. Der Bühnenverein hat nun die Bundesregierung aufgefordert, an dem ursprünglichen Plan der Steuerbefreiung festzuhalten und diese unverzüglich zu realisieren. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5544 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5544