http://www.art-lawyer.de/ Recht, Kunst, Design, Medien de-de Art Lawyer Mon, 23 Feb 2015 00:00:00 +0100 Die Noch-Ehefrau des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, Bettina Wulff, und die Suchmaschine Google haben ihren Streit über die Autocomplete-Funktion von Google außergerichtlich beigelegt. Der Suchmaschinenanbieter hat sich zwischenzeitlich verpflichtet, in der sogenannten Autocomplete-Funktion keine persönlichkeitsrechtsverletzenden Wortkombinationen mehr anzuzeigen.   Bettina Wulff hatte sich mit Google gestritten, weil mit der Eingabe ihres Namens unter anderem die Suchvorschläge »Prostituierte« und »Escort« angezeigt wurden. Google gab hingegen keine Unterlassungserklärung ab, woraufhin Wulff klagte. Noch vor der mündlichen Verhandlung haben sich die Parteien außergerichtlich geeinigt. Bettina Wulff hatte vor dem Landgericht Hamburg gegen 43 Wort-Kombinationen geklagt. Nun werde Google dafür Sorge tragen, dass diese nicht mehr angezeigt würden. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6161 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6161 Mon, 23 Feb 2015 00:00:00 +0100 Die Rechtsnachfolger des verstorbenen französischen Fotografen Jean-François Bauret werfen Jeff Koons vor, bei seiner Porzellanskulptur »Naked« (Nackt) mit zwei nackten Kindern von einem Werk des Fotografen plagiiert zu haben.   Die Skulptur wurde daher bei der Werkschau des US-Künstlers im Pariser Centre Pompidou gar nicht erst gezeigt werden. Eine andere Plastik von Koons war nach Plagiatsvorwürfen Ende 2014 aus der Ausstellung im Centre Pompidou entfernt worden.   http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6154 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6154 Mon, 23 Feb 2015 00:00:00 +0100 Die Berliner Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein hat nach ihrer Dopingsperre im Schadenersatzstreit gegen den Internationalen Fachverband für Eisschnelllauf (ISU) einen Etappensieg errungen.   Das Oberlandesgericht München hat mit Zwischenurteil entschieden, dass die zwischen der Athletin und dem ISU im Januar 2009 getroffene Schiedsvereinbarung wegen Verstoßes gegen zwingendes Kartellrecht unwirksam ist.   Der Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche von Claudia Pechstein stellt die Sportgerichtsbarkeit auf den Prüfstand. Die Eisschnellläuferin verklagt zur Zeit den Eisschnelllauf-Weltverband auf Schadensersatz. In dem Rechtsstreit geht es vor allem um die Wirksamkeit von Klauseln, die den Athleten bei sportrechtlichen Streitigkeiten den Gang zu den Zivilgerichten versperren. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6160 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6160 Mon, 23 Feb 2015 00:00:00 +0100 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Klage von Dieter Bohlen und Prinz Ernst August von Hannover gegen den Tabakkonzern British American Tobacco (BAT) zurückgewiesen. Der Tabakkonzern hatte 2000 und 2003 in Lucky Strike-Kampagnen damals aktuelle Geschehnisse um Dieter Bohlen und Prinz Ernst August von Hannover persifliert. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6174 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6174 Mon, 23 Feb 2015 00:00:00 +0100 Mehrere Wochen sind nun vergangen seit der Austrahlung der 9. Staffel 2015 von Dschungelkamp und seitdem Maren Glitzer zur Dschungelcamp »Königin« gekröhnt wurde. Während die Finallisten der 9.Staffel sich mit Reis und Käferbrei bei Laune halten mussten, übertrieb es RTL mit einer Produktplatzierung eines Keksriegels in der Werbepause. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6163 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6163 Mon, 23 Feb 2015 00:00:00 +0100 Im Jahr 1999 hat das HABM den »Rubik's Cube«, auch bekannt als »Zauberwürfel« als Gemeinschaftsmarke für dreidimensionale Geduldsspiele" eingetragen. Gegen diese Eintragung ging im Jahr 2006 der deutsche Spielzeughersteller Simba Toys vor. Er forderte beim HABM die Nichtigerklärung der dreidimensionalen Marke und begründete dies damit, dass die Marke eigentlich eine technische Lösung beinhalte, die nur durch ein Patent geschützt werden könne. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6153 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6153 Mon, 23 Feb 2015 00:00:00 +0100 Der Streit der Brecht-Erben und des Suhrkamp Verlags gegen »Baal«-Inszenierung von Frank Castorf am Münchner Residenztheater ist beendet.   Zwar scheiterte ein erster Vergleichsvorschlag vor dem Landgericht München am 18.02.2015. Das Residenztheater hatte vorgeschlagen, das Theaterstück nicht über die bereits geplanten Termine im Februar und März sowie das Berliner Theatertreffen im Mai hinaus aufzuführen. Außerdem war es bereit, den Titel zu ändern, vor jeder Aufführung auf die Problematik hinzuweisen und sich beim Suhrkamp Verlag besonders zu bedanken. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6172 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6172 Mon, 23 Feb 2015 00:00:00 +0100 Auch wenn sich die Porsche AG 14 Jahre Zeit ließ, ein sogenanntes UDRP-Verfahren vor der WIPO gegen den Inhaber der Domain porsches.com einzuleiten, hatte der Antrag des Autoherstellers Erfolg, so RA Daniel Dingeldey auf Domain-Recht.de. Die Frage der Verwirkung scheiterte nämlich daran, dass der Antragsgegner sie gar nicht erhob. Die Porsche AG ist Inhaberin zahlreicher Marken, wobei die erste Marke 1954 angemeldet wurde. Sie wandte sich gegen den Inhaber der Domain porsches.com, der die Domain am 13. März 2000 registrierte, die in der Regel als Parking-Seite genutzt wurde, zuletzt seit 2014 »Pay-per- Click«-Links enthielt. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6157 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6157 Mon, 12 Jan 2015 00:00:00 +0100 Sind kostenlose digitale Ausgaben von Printmagazinen bald für Verlage nicht mehr finanzierbar? Geht man nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes, dann lohnt sich das Angebot bald nicht mehr. Grund ist eine Änderung des Steuerrechts. Derzeit hatten die Käufer von Printausgaben häufig die digitale Version kostenlos dazubekommen. Ab Januar müssen Produkte wie Apps oder E-Books jedoch mit 19 Prozent Mehrwertsteuer besteuert werden, da sie steuerrechtlich nicht als Bücher, sondern als elektronische Dienstleistungen gelten. Werden sogenannte Bundels verkauft, müssten die Verlage auf einen Teil des Verkaufspreises die höhere Mehrwertsteuer zahlen. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6141 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6141 Mon, 12 Jan 2015 00:00:00 +0100 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sogenannte Auskunftsklagen von Journalisten zukünftig regelmäßig als eilbedürftig zu betrachten sind. Geklagt hatte Jost Müller-Neuhof, ein Redakteur beim »Tagesspiegel«. Müller-Neuhof hatte beim Bundesnachrichtendienst Auskünfte über den Export sogenannter Dual-Use-Güter nach Syrien von 2002 bis 2011 verlangt. Der BND weigerte sich aber, entsprechende Auskünfte zu erteilen. Müller-Neuhof zog daraufhin vor das Bundesverwaltungsgericht und wollte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes an die Informationen kommen. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6139 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6139 Mon, 27 Oct 2014 00:00:00 +0100 Converse hat Klagen gegen Nachahmer der legendären Chucks eingereicht. Auf der Liste der Angeklagten stehen unter anderem Namen wie H&M oder Walmart. insgesamt geht das Unternehmen, das seit 2003 zu Nike gehört, gegen 31 Wettbewerber weltweit vor.   In der Klageschrift geht Converse besonders auf das »ikonische Schuh-Design« ein, dass von den Beklagten einfach abgekupfert worden sei. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6131 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6131 Mon, 29 Sep 2014 00:00:00 +0200 Das Oberlandgericht Koblenz hat entschieden, dass die Ex-Freundin eines Fotografen die Löschung ihrer Intimfotos verlangen kann. Die Einwilligung zum Besitz der Nacktbilder ist laut Richter an das Bestehen der Beziehung gekoppelt. Ein Anspruch auf Löschung von Fotos, auf denen die abgebildete Person bekleidet oder im Urlaub zu sehen ist, besteht nicht. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6103 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6103 Mon, 29 Sep 2014 00:00:00 +0200 Der Taxi-Konkurrent »Uber« darf vorerst in Hamburg weitermachen. Das US-Unternehmen hatte sich gegen eine behördliche Verfügung gewehrt, der das Verwaltungsgericht Hamburg stattgegeben hat. Der Grund für das Scheitern der Untersagungsverfügung ist formell bedingt. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6105 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6105 Fri, 08 Aug 2014 00:00:00 +0200 Altkanzler Helmut Kohl hat den Streit um die Tonbänder mit seinen Lebenserinnerungen gegen den Publizisten Heribert Schwan vorerst für sich entscheiden können. Schwan wurde vom Oberlandesgericht Köln zur Herausgabe der Bänder verurteilt. Kohl hatte Schwan zum Verfassen seiner Memoiren engagiert und zwar als Ghostwriter.    Die Gespräche für Kohls Biographie wurden auf Tonbänder aufgezeichnet. Bereits das Landgericht Köln hatte entschieden, dass Schwan die Bänder an Kohl herausgeben muss. Die Richter am OLG entschieden, dass Kohl durch die Aufzeichnung seiner Stimme Eigentum an den Tonbändern erlangt habe und zwar gem. § 950 BGB. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6098 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6098 Fri, 08 Aug 2014 00:00:00 +0200 Die für Skandale bekannte US-Schauspielerin Lindsay Lohan hat die Entwickler des Videospiels »Grand Theft Auto V« verklagt. Grund dafür ist die Figur »Lacey Jonas«, die sich nach Ansicht von Lohan eindeutig auf sie bezieht. Lohan sieht bei der fiktiven Figur zu viele Ähnlichkeiten zu ihrem Aussehen, ihrer Kleidung und ihrem Image. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6084 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6084 Mon, 16 Jun 2014 00:00:00 +0200 Regisseur Quentin Tarantino muss sich mächtig geärgert haben, als sein Drehbuch zum Film »The Hateful Eight« plötzlich im Internet auftauchte. Und weil das noch nicht genug war, scheiterte Tarentino auch noch mit einer Klage gegen die Webseite »Gawker«, die auf das geleakte Skript verlinkt hatte. In diesem Fall entschied nämlich das Gericht, dass Tarentino nicht nachweisen konnte, dass »Gawker« direkt die Urheberrechte des Regisseurs verletzt habe. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6055 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6055 Mon, 26 May 2014 00:00:00 +0200 Costa Cordalis ist nicht einfach nur Schlagersänger, Costa Cordalis führt auch zusammen mit seiner Frau seinen Kindern Angeliki und Lucas ein Familienunternehmen mit dem Namen Cocorda GmbH & Co. Künstler- u. Management KG. Diese Firmenkonstruktion hat die musikalische Familie vor das Bundessozialgericht geführt. Dort klagte die Künstlersozialkasse auf Zahlung von rund 50.000 Euro Künstlersozialabgabe. Die Künstlersozialabgabe wird auf Honorare von natürlichen Personen fällig, hier jedoch ging das Geld direkt an das Familienunternehmen und erst zum Jahresende wurden die Gewinne der KG an die Gesellschafter ausgeschüttet. Die KSK war der Ansicht, dass es sich bei dieser Gewinnausschüttung grundsätzlich um Entgelte für künstlerische Leistungen handelt, die der Künstlersozialabgabepflicht unterliegen. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6047 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6047 Mon, 17 Feb 2014 00:00:00 +0100 Das Bauhaus Dessau hat sich im Streit um die Exponate einer Ausstellung des Künstlers Oskar Schlemmer durchgesetzt. Das Bauhaus Dessau hatte 18 Kostüme von brasilianischen Studenten gezeigt, die sich an Schlemmers Arbeiten orientierten. Ein Enkel des Künstlers sah das postmortale Persönlichkeitsrecht seines Großvaters verletzt, da die Kostüme seiner Ansicht nach nicht ausreichend als Kopien bezeichnet waren. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5978 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5978 Mon, 29 Apr 2013 00:00:00 +0200 Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat einer Neuordnung in Sachen Elbphilharmonie zugestimmt. Kernpunkte der Neuordnung sind: •           Die Neuordnung beseitigt Geburtsfehler des Projektes, indem das Dreiecksverhältnis Stadt – Generalunternehmer– Generalplaner aufgelöst wird. •           Hochtief übernimmt sämtliche Planungs- und Baurisiken. •           Das Bauunternehmen wird die noch ausstehenden Planungen, unter anderem die TGA-Planung, in einer Arbeitsgemeinschaft zusammen mit den Architekten Herzog & de Meuron und Höhler + Partner erbringen. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5623 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5623 Mon, 22 Apr 2013 00:00:00 +0200 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Vermieter von Wohnmobilen, die von den Mieterinnen zur Prostitution genutzt worden waren, nicht zur Vergnügungssteuer herangezogen werden kann. Die Heranziehung des Vermieters zur Vergnügungssteuer sei laut Richter rechtswidrig, weil er nach der Satzung der Stadt Soltau nur als Unternehmer der Veranstaltung oder Besitzer der Wohnmobile als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden dürfte. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5603 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5603 Mon, 18 Feb 2013 00:00:00 +0100 Mitte Januar ist die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes im Bundestag gescheitert. Damit ist auch die von der Bundesregierung ursprünglich geplante Mehrwertsteuerbefreiung für selbstständig tätige Regisseure und Choreografen vom Tisch. Der Bühnenverein hat nun die Bundesregierung aufgefordert, an dem ursprünglichen Plan der Steuerbefreiung festzuhalten und diese unverzüglich zu realisieren. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5544 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5544