http://www.art-lawyer.de/ Recht, Kunst, Design, Medien de-de Art Lawyer Mon, 11 Nov 2013 00:00:00 +0100 Wie hoch ist die Auflage wirklich und müssen die Schulleiter zustimmen, wenn die Zeitung »Spiesser« an ihren Schulen ausgelegt werden soll? Diese Fragen beschäftigen seit einiger Zeit die Richter in München und Hamburg. Geklagt hat der Bauer-Verlag zunächst in Hamburg, wo die Klage abgewiesen wurde. Anschließend ging es vor das Landgericht München. Dort gaben die Richter dem Bauer-Verlag Recht, nämlich, dass das Jugendmagazin »Spiesser« ab sofort nicht mehr mit der von der IVW gezählten Auflage von 700.000 Exemplaren werben darf. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5810 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5810 Mon, 11 Nov 2013 00:00:00 +0100 Das Urteil des OLG München könnte bei Autoren für eine Rückzahlung in Millionenhöhe sorgen, denn die Richter haben festgestellt, dass die bereits seit mehreren Jahren vorgenommene Ausschüttung eines pauschalen Verlegeranteils, gegen das Willkürverbot des §7 UrhWG verstößt. Geklagt hatte der Autor Martin Vogel. Er ist Mitglied in der VG Wort und hat 1984 seine bestehenden und künftigen Rechte an die Verwertungsgesellschaft abgetreten. In § 3 der Satzung der VG Wort steht, dass die Verteilungssummen zur gleichen Hälfte aus einem Urheber- und einem Verlegeranteil bestehen und dass diese beiden Teile den Berechtigten gegenüber gesondert abgerechnet und verteilt werden. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5866 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5866 Mon, 11 Nov 2013 00:00:00 +0100 Aufgrund eines Rechtsstreits zwischen dem Stuttgarter Wochenblatt und dem Anzeigenblatt Good News hat der Bundesgerichtshof den Europäischen Gerichtshof angerufen und wollte dort klären lassen, ob das Verbot der Veröffentlichung von gesponserten Beiträgen ohne »Anzeige«-Kennzeichnung mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar ist. Die Zeitschrift Good News hatte in der Ausgabe vom Juni 2009 zwei Beiträge mit »Sponsored by« gekennzeichnet, nicht aber mit »Anzeige«. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5852 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5852 Mon, 11 Nov 2013 00:00:00 +0100 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die zehnjährige Tochter des Moderators Günther Jauch, die Berichterstattung über sich dulden muss. Da die Presse bereits in der Vergangenheit über sie berichtet hatte, muss sie nun auch die Berichterstattung in der Zeitschrift »Viel Spaß« über sich dulden. Die im Burda-Verlag verlegte Zeitschrift hatte in einem Beitrag über die Ehe der Jauchs geschrieben: »Sie (die Mutter) kümmert sich im heimischen...um die vier Kinder, die beiden leiblichen Töchter Svenja (21) und Kristin (18) sowie die adoptierten Mädchen K. (14) und M. (10).« Die beiden Vorinstanzen entschieden noch, dass M. die Unterlassung der Veröffentlichung fordern kann. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5859 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5859 Mon, 11 Nov 2013 00:00:00 +0100 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Marke »test« nun doch nicht gleich gelöscht werden muss. Ursprünglich hatte der Axel Springer Verlag die Löschung der Wort-/Bildmarke beantragt, die schließlich auch vom Deutschen Patent- und Markenamt angeordnet wurde. Die Stiftung Warentest hatte die Marke »test« 2004 beim DPMA zur Eintragung angemeldet. Bereits zwei Jahre später forderte der Axel Springer Verlag die Löschung und begründete dies damit, dass es sich um eine rein beschreibende Marke handele, die nicht ausreichend Unterscheidungskraft besitze. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5857 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5857 Mon, 28 Oct 2013 00:00:00 +0100 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat bekannt gegeben, dass die Künstlersozialabgabe ab 2014 erhöht werden soll und zwar auf einen Abgabesatz von 5,1 Prozent von ursprünglich 4,1 Prozent. Gezahlt wird die Künstlersozialabgabe von Galerien, Verlagen, Bühnen und Konzertveranstaltern und zwar zusätzlich zu den Honoraren und Gagen der Künstler und Publizisten. Besonders betroffen von der Erhöhung sind die Galerien und Kunsthändler, da sie hohe Anteile aus Werkverkäufen an die bildenden Künstler zahlen. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5811 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5811 Mon, 28 Oct 2013 00:00:00 +0100 Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Unternehmen und öffentliche Einrichtungen Fan-Seiten in sozialen Netzwerken wie Facebook betreiben dürfen. Das Landesamt für Datenschutz hatte dies zuvor den in Schleswig-Holstein ansässigen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen untersagt. Der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert begründete den Erlass der Verfügung damit, dass Facebook von den Nutzern der Seiten persönliche Daten für Werbezwecke erheben und damit Nutzungsprofile erstelle. Der Datenschutz werde dabei übergangen, Weichert machte dafür auch die Unternehmen verantwortlich, die dort eine Fan-Seite betreiben. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5844 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5844 Mon, 14 Oct 2013 00:00:00 +0200 Seit Anfang Oktober prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die deutsche Filmförderungsanstalt (FFA) gegen die Verfassung verstößt. Mehrere Großkino-Betreiber sind der Ansicht, dass die Filmförderung in ihrer jetzigen Form nicht mehr notwendig ist. Die Betreiber schlagen vor, deutsche Filme über Steuern zu finanzieren, sofern sie für die Gesellschaft kulturell wichtig seien. Jährlich werden deutsche Filme mit rund 340 Millionen Euro gefördert. Zur Förderung selbst gehört nicht nur die Produktion eines Filmes, sondern auch der Vertrieb. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5842 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5842 Mon, 14 Oct 2013 00:00:00 +0200 Diese Entscheidung des Bundespatentgerichts dürfte Apples Konkurrenten freuen, denn die Richter haben ein wichtiges Patent mit dem Namen »Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung« für nichtig erklärt. Geklagt hatten Motorola und Samsung, da sie für ihre Geräte eine ähnliche Technik verwenden. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass das Patent gegenüber dem Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit von Apple beruhe. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5834 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5834 Mon, 07 Oct 2013 00:00:00 +0200 Bert van Marjwik will's wissen. Nicht nur das er den Hamburger Sportverein wieder zu den Gewinnern zählen will, er will auch ganz genau wissen, mit wem er es da überhaupt zu tun hat. Deshalb hat der neue Trainer angekündigt, seine Spieler einem Psychotest zu unterziehen. Mit dem Test will van Marjwik herausfinden, wie seine Spieler ticken, welche Ziele sie haben und wie motiviert sie sind. Dazu gehören auch Fragen zum Privatleben. Und obwohl die Spieler in den Medien geäußert haben, keine Probleme damit zu haben, wenn der Trainer nach Familie und Sexgewohnheiten fragt, darf die Frage erlaubt sein, ob das Privatleben den Trainer überhaupt interessieren darf. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5836 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5836 Mon, 09 Sep 2013 00:00:00 +0200 Das OLG Karlsruhe hat in einem Berufungsverfahren dem Kofferhersteller Rimowa recht gegeben und bestätigt, dass das Rillen-Design eines Koffers eine wettbewerbliche Eigenart sein kann und somit schützenswert ist. Ein Mitbewerber aus Italien hatte einen ähnlichen Koffer hergestellt und in Deutschland in den Verkauf gebracht. Rimowa forderte daraufhin Unterlassung, Auskunft und die Feststellung, dass die Beklagte schadensersatzpflichtig sei. Das Landgericht Mannheim hatte bereits entschieden, dass das Angebot der Vertrieb der Koffer der Beklagten wettbewerbswidrig sei. Gegen dieses Urteil richtete sich die Berufung der Beklagten. Doch auch vor dem OLG Karlsruhe hatte der italienische Kofferhersteller keinen Erfolg. Die Richter kamen auch hier zu der Ansicht, dass das Rillen-Design dafür geeignet sei, auf die betriebliche Herkunft der Koffer zu schließen. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5808 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5808 Fri, 06 Sep 2013 00:00:00 +0200 Das Model Esther Heesch hat sich in einem UDRP-Verfahren die Domain estherheesch.com erstritten. Die Domain war in Indien registriert und zeigte auch pornografische Inhalte, Heesch sah sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und beantragte die Übertragung der Domain. Zwar werden durch die Uniform Domain Name Dispute Resolation Policy (UDRP) nur Markenrechte und wie in diesem Fall keine Namensrechte geschützt, der UDRP-Panelist Neil Anthony Brown entschied jedoch, dass aufgrund der jahrelangen kontinuierlichen Tätigkeit gewohnheitsrechtliche Markenrechte existieren. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5757 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5757 Fri, 06 Sep 2013 00:00:00 +0200 Wer in der ARD-Sendung »Krömer - Late Night« zu Gast ist, muss eigentlich mit Allem rechnen. Der Comedian Kurt Krömer ist unberechenbar, rotzfrech und hat die für Berliner typische große Klappe. Seine Gäste bekommen bei ihm zwar warme Getränke, wer aber warme Worte erwartet, ist falsch. Das musste jetzt auch der Spiegel-Kulturjournalist Matthias Matussek feststellen. Krömer bezeichnete ihn in der Aufzeichnung für eine Folge der Sendung als »Arschloch« und »Puffgänger«. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5735 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5735 Mon, 05 Aug 2013 00:00:00 +0200 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Golf-Profi Martin Kaymer verfremdete Porträts nicht dulden muss. Ein Unternehmer hatte Bilder des Profis als Port-Art-Bilder verfremdet und auf seine Homepage und über eine Internetauktionsplattform zum Verkauf angeboten. Der Preis lag bei 43,50 Euro pro Bild. Das Gericht stellte fest, dass die Verbreitung der Bilder gegen das Recht am eigenen Bild des Golfers verstößt. Zwar argumentierte der Unternehmer, seine Bilder seien Kunst und er wolle den Sportler damit huldigen, das Gericht jedoch erkannte in den Bildern keine Kunstwerke. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5751 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5751 Mon, 29 Apr 2013 00:00:00 +0200 Die Schiedsstelle des DPMA hat der geplanten GEMA-Reform eine deutliche Absage erteilt. Schon im Vorwege gab es jede Menge Widerstand und sogar Protestveranstaltungen gegen die Reform mit der die GEMA eigentlich alles einfacher machen wollte. Statt elf sollte es nur noch zwei Tarife im Bereich der Musikveranstaltungen geben. Doch die Musikveranstalter befürchteten zum Teil »existenzgefährdende Erhöhungen« und sogar ein Klubsterben wurde vorausgesagt. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5616 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5616 Mon, 29 Apr 2013 00:00:00 +0200 Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat einer Neuordnung in Sachen Elbphilharmonie zugestimmt. Kernpunkte der Neuordnung sind: •           Die Neuordnung beseitigt Geburtsfehler des Projektes, indem das Dreiecksverhältnis Stadt – Generalunternehmer– Generalplaner aufgelöst wird. •           Hochtief übernimmt sämtliche Planungs- und Baurisiken. •           Das Bauunternehmen wird die noch ausstehenden Planungen, unter anderem die TGA-Planung, in einer Arbeitsgemeinschaft zusammen mit den Architekten Herzog & de Meuron und Höhler + Partner erbringen. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5623 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5623 Mon, 22 Apr 2013 00:00:00 +0200 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Vermieter von Wohnmobilen, die von den Mieterinnen zur Prostitution genutzt worden waren, nicht zur Vergnügungssteuer herangezogen werden kann. Die Heranziehung des Vermieters zur Vergnügungssteuer sei laut Richter rechtswidrig, weil er nach der Satzung der Stadt Soltau nur als Unternehmer der Veranstaltung oder Besitzer der Wohnmobile als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden dürfte. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5603 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5603 Mon, 18 Feb 2013 00:00:00 +0100 Mitte Januar ist die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes im Bundestag gescheitert. Damit ist auch die von der Bundesregierung ursprünglich geplante Mehrwertsteuerbefreiung für selbstständig tätige Regisseure und Choreografen vom Tisch. Der Bühnenverein hat nun die Bundesregierung aufgefordert, an dem ursprünglichen Plan der Steuerbefreiung festzuhalten und diese unverzüglich zu realisieren. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5544 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5544 Mon, 10 Dec 2012 00:00:00 +0100 Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass männliche Lufthansa-Piloten ihre Mützen auf dem Flughafen tragen müssen, auch wenn die Mützenpflicht nicht für Pilotinnen gilt. Die Lufthansa verweist auf ihre »Betriebsvereinbarung Dienstbekleidung« und bekam in zweiter Instanz Recht. Geklagt hatte ein Pilot, der in dieser Betriebsvereinbarung einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz sah. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5435 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5435 Mon, 10 Dec 2012 00:00:00 +0100 Das neue Buch von Hans-Peter Siebenhaar sorgt für Wirbel in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten. Das Buch mit dem Titel »Die Nimmersatten« verspricht die Wahrheit über die aus Siebenhaars Sicht »aufgeblähten Senderverwaltungsanstalten«. Doch das Buch darf derzeit nur noch in einer teilweise geschwärzten Auflage verkauft werden, denn Markus Lanz und Markus Heidemann haben eine Unterlassungsverfügung erwirkt, Lanz und Heidemann sind Gesellschafter der Produktionsfirma »Mhoch2«. Siebenhaar hatte in seinem Buch behauptet, dass die Beiden verschiedene Sendungen in Zusammenarbeit mit »Fernsehmacher« produzieren. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5468 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5468 Mon, 20 Aug 2012 00:00:00 +0200 Nutzer des Online-Videorekorders save.tv wird das Urteil des Landgericht München I nicht freuen, denn das Gericht hat der Klage der Sendergruppe ProSiebenSat.1 stattgegeben. Damit ist save.tv nun gezwungen die Fernsehinhalte der Sendergruppe zu entfernen. Das Landgericht München kam zu dem Schluss, dass save.tv die Sendesignale nicht ohne entsprechende Lizenz nutzen dürfe. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5336 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5336