http://www.art-lawyer.de/ Recht, Kunst, Design, Medien de-de Art Lawyer Thu, 11 May 2017 00:00:00 +0200 Das Oberlandesgericht München hat eine Klage der Marlene Dietrich Collection gegen YouTube abgewiesen.   Die Marlene Dietrich Collection wollte erreichen, dass rund 40 Videos von einem Auftritt der Sängerin im Jahr 1972 in London nicht mehr auf der Online-Videoplattform gezeigt werden dürfen. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6412 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6412 Tue, 09 May 2017 00:00:00 +0200 Das Landgericht Berlin hat im Streit zwischen der VG Media und Google über Leistungsschutzrecht für Presseverleger den Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Der EuGH soll darüber entscheiden, ob die Bundesregierung im Frühjahr 2013 die damalige Änderung des Urheberschutzgesetzes bei der EU-Kommission hätte anmelden müssen. Das Landgericht könne diese Entscheidung nicht selbst treffen und damit das Gesetz für nicht anwendbar erklären, so dass die Rechtsfragen dem EuGH vorzulegen seien. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6411 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6411 Tue, 02 May 2017 00:00:00 +0200 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat in Zusammenarbeit mit Händlern den Vertrieb einiger funkfähiger Kinderspielzeuge, unter anderem der Kinderpuppe »Cayla«, gestoppt.     Die BNetzA ist in Deutschland als Verwaltungsbehörde für die Durchsetzung des Verbots von Spionagegeräten zuständig. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6410 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6410 Thu, 27 Apr 2017 00:00:00 +0200 Wem gehört die Domain »Berlin.com«, bzw. wem darf sie gehören? Über diese Fragen stritt sich das Land Berlin mit den Betreibern des Portals »Berlin.com«. Die US-Firma World Media Group hatte sich die Domain 1999 von einer Frau namens Berlin gekauft. Dort wurden seitdem Informationen über Berlin in englischer Sprache angeboten.   Seit 2011 gab es dieses Angebot auch auf Deutsch. Das Land Berlin sah sich jedoch allein dazu berechtigt, eine Domain mit dem Namen Berlin zu betreiben und forderte Unterlassung. Schließlich betreibe man die Seite »Berlin.de« bereits seit 1996. Dieser Auffassung erteilte das Gericht nun eine Absage und begründete seine Entscheidung damit, dass das Land kein Monopol auf die Verwendung des Namens habe.   http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6407 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6407 Thu, 27 Apr 2017 00:00:00 +0200 Die Kreuzfahrtreederei Aida Cruises muss es hinnehmen, wenn ihre Schiffe mit dem vom einem Künstler entworfenen Kussmund-Logo fotografiert und die Bilder ins Internet gestellt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil zur Panoramafreiheit. Der BGH bestätigte damit die vorausgegangenen Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Köln.   Ein Anbieter von Landausflügen hatte seine Internetseite mit dem Foto eines im Hafen liegenden Aida-Schiffes illustriert. Auch ein Teil des Logos war darauf zu sehen. Aida Cruises klagte dagegen mit der Begründung, dass sie an dem Motiv, das ein Künstler für die Schiffe entworfen hatte, die alleinigen Rechte habe. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6409 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6409 Thu, 27 Apr 2017 00:00:00 +0200 Altkanzler Helmut Kohl hat vor Gericht eine Rekord-Entschädigung von einer Million Euro erstritten.   Das Buch »Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle« habe das Persönlichkeitsrecht des 87-Jährigen schwer verletzt, entschied das Landgericht Köln am 27.04.2017.   Es bestätigte das Verbot von 116 Textpassagen des Bestsellers. Darin ging es um vertrauliche Äußerungen Kohls über andere bekannte Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.   http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6408 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6408 Sun, 26 Mar 2017 00:00:00 +0100 Im Gerichtsstreit mit dem Kunsthaus Hamburg um ein Werbefoto seiner jungen Tochter hat der Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Sandalenherstellers Birkenstock, Oliver Reichert, hat das Landgericht Hamburg nunmehr ein bereits erlassene Einstweilige Verfügung wieder aufgehoben.   Ein Werbefoto von Birkenstock, das die Tochter des Geschäftsführers zeigt, darf daher wieder im Rahmen eines Gesamtkunstwerkes verwendet werden.   http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6399 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6399 Tue, 21 Mar 2017 00:00:00 +0100 Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Orbán will ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Verwendung nationalsozialistischer und kommunistischer Symbole unter Strafe stellt. Das Heineken-Logo, auf dem ein roter Stern zu sehen ist, müsse vor diesem Hintergrund womöglich aus dem Verkehr gezogen werden. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6398 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6398 Wed, 15 Mar 2017 00:00:00 +0100 Das BGH entschied mit Urteil vom 07.11.2016, dass eine Anwaltsrobe mit Werbeaufdruck unzulässig ist.   Ein Rechtsanwalt wollte seine Robe zu Werbezwecken mit den Worten »Dr.-r« und zustätzlich mit der dazugehörigen Internetadresse »www.Dr.-r.de« besticken lassen. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6376 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6376 Wed, 15 Mar 2017 00:00:00 +0100 Die neue Google-Bildersuche stößt auf heftigen Widerstand bei Urheberverbänden. Dabei ist sie rechtlich sogar weniger bedenklich als ihr Vorgänger, so Rechtsanwalt Arno Lampmann auf Legal Tribune Online (LTO) v. 13.03.2017.   In einem offenen Brief an Google Germany kritisieren neun Verbände aus dem Bildbereich die Verletzung von Interessen und Rechten von Fotografen, Bildagenturen, Illustratoren und Grafikern durch die neue Google Bildersuche. Diese Verbände sind: Bundesverband professioneller Bildanbieter (BVPA), Deutscher Journalisten-Verband (DJV), dju in ver.di, Center of Picture Industry (CEPIC), Illustratoren Organisation e.V., Professional Image Creators (pic), AGD (Allianz deutscher Designer), Berufsverband Freie Fotografen und Filmgestalter e.V. (BFF) und der Centralverband Deutscher Berufsfotografen - Bundesinnungsverband.   http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6383 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6383 Wed, 15 Mar 2017 00:00:00 +0100 Rote Schuhsohle - lediglich rein dekoratives Element?   Christian Louboutin - ein Pariser Luxuslabel - hauptächlich für seine hochwertigen Designer Highheels & Pumps mit der roten Sohle bekannt, musste nun eine Niederlage vor dem Schweizer Gericht einstecken. Die rote Sohle ist das Markenzeichen des Pariser Schuh und Taschendesigners & genießt bereits in zahlreichen Ländern Markenschutz. In der Schweiz jedoch gewährt man Christian Louboutin diesen Schutz nicht. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6385 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6385 Wed, 01 Feb 2017 00:00:00 +0100 Der Online-Dienst Twitter erfreut sich zunehmender Beliebtheit und ist derzeit in aller Munde. Ähnlich wie bei dem Social Media Dienst Facebook werden über Twitter alltägliche private Kurznachrichten über das Internet veröffentlicht. Ausgetauscht werden News und erlebte Geschehnisse. Jeder, der sich bei Twitter anmeldet hat die Möglichkeit einen 140 Zeichen langen »Tweet« zu verfassen und mit der Öffentlichkeit zu teilen. 2014 wurde ein Tweet auf Twitter veröffentlich und danach als Werbeslogan auf Postkarten verwendet woraufhin der Verfasser des Spruchs » Wann genau ist auch ´Sex Drugs & Rock n Roll´eigentlich ´Laktoseintoleranz, Veganismus & Helene Fischer´geworden ?« Klage gegen die Vermarkterin der Postkarten erhob.   http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6384 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6384 Wed, 01 Feb 2017 00:00:00 +0100 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbsrechtlich unlauter handelt, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen.   Der Bauer Verlag hatte gegen den öffentlich-rechtlichen Südwestrundfunk und eine rechtlich selbstständige Tochtergesellschaft des SWR geklagt. Der Rundfunksender produziert die Sendung »ARD Buffet« und ist (Mit-)Inhaber der Marken »ARD Buffet«, »ARD« und »Das Erste«. Seit 2005 publiziert der Burda-Verlag die Zeitschrift »ARD Buffet - das monatliche Magazin zur erfolgreichen TV-Sendung«, in der Inhalte der Sendungen aufgegriffen werden.   Die Tochtergesellschaft des SWR hatte dem Burda-Verlag das Recht zur Verwendung der Marken des SWR zur Bezeichnung der Zeitschrift »ARD Buffet« ¬eingeräumt. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6371 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=6371 Mon, 05 Nov 2012 00:00:00 +0100 Zwar findet Dr. Oetker noch immer, dass Aldi seinen »Flecki«-Pudding von Dr. Oetkers »Paula« kopiert hat, aber nach zwei Niederlagen vor Gericht gibt Oetker nun auf. In dem Streit ging es um ein Geschmacksmuster, welches Aldi mit seinem Schoko-Vanille-Pudding Flecki verletzt haben soll. Zwei Instanzen konnten eine solche Verletzung jedoch nicht feststellen und dass obwohl Dr. Oetker seine Paula palettenweise ins Gericht schickte. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5417 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5417 Mon, 05 Nov 2012 00:00:00 +0100 Gute Nachrichten aus der Unterwelt: Das Kammergericht in Berlin hat das Vertriebsverbot der Graffiti-Dokumentation »Unlike U« aufgehoben. Die DVD ist nun wieder im Handel erhältlich. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5427 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5427 Mon, 05 Nov 2012 00:00:00 +0100 In Dresden streitet sich die Stadt mit dem Architekten des Dresdner Kulturpalastes Wolfgang Hänsch. Dieser will mit seiner Klage verhindern, dass die Mehrzweckhalle in einen Konzertsaal umgebaut wird. Dabei macht Hänsch vor allem sein Urheberrecht geltend. Ein Leipziger Gericht hatte bereits festgestellt, dass der Mehrzwecksaal für sich genommen kein Werk der Baukunst sei und damit keinen urheberrechtlichen Schutz genieße. Beim Oberlandesgericht Dresden ging die Sache nun in die nächste Runde. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5421 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5421 Mon, 28 May 2012 00:00:00 +0200 Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Fußball-Regionalligist Rot-Weiß Essen seinen Anteil am Transfer von Nationalspieler Mesut Özil behalten darf. Özil war 2010 von Werder Bremen zu Real Madrid gewechselt. Weil Rot-Weiß Essen jedoch von 2000 bis 2005 an der Ausbildung des Nationalspielers beteiligt war, stand dem Verein nach den FIFA-Statuten ein Solidaritätsbetrag in Höhe von 255.000 Euro zu. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5244 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5244 Mon, 28 May 2012 00:00:00 +0200 Noch eine Schlappe für Facebook. Nachdem es an der Börse nicht wie erwartet funktioniert, musste das soziale Netzwerk nun noch eine Schlappe vor Gericht hinnehmen. Dabei ging es um eine Klage gegen den Betreiber des norwegischen Netzwerks »Faceporn«. Facebook war der Ansicht, dass das Sex-Netzwerk den Ruf der Marke Facebook ausnutze, sowie die Marke verwässere und beim Publikum Verwirrung stifte. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5245 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5245 Mon, 16 Apr 2012 00:00:00 +0200 In der Sendung »Die Geldeintreiber« auf Kabel eins soll dem Zuschauer die Inkassobranche näher gebracht werden. Dass die Methoden manchmal etwas zwielichtig sein können, ist auch außerhalb der Branche bekannt. Doch jetzt hatte eine Kanzlei aus Essen die Befürchtung selbst ins Zwielicht zu geraten. Denn in der Sendung taucht immer wieder der fiktive Rechtsanwalt Heinemann aus Essen auf. Das gefällt der echten Kanzlei Heinemann und Partner aus Essen überhaupt nicht. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5199 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5199 Mon, 01 Aug 2011 00:00:00 +0200 Die Tarifverhandlungen über die Schauspielergagen haben vor über einem Jahr begonnen, seit dem verhandeln der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler (BFFS) und ver.di mit der Produzentenallianz über angemessene Schauspielergagen. Dabei stehen vorallem tarifliche Untergrenzen im Fordergrund. Die Produzentenallianz bietet dabei eine Untergrenze von 400 bis 500 Euro pro Tag an. Das stößt jedoch bei den Schauspielern auf Unverständnis, sie sehen sich ungerecht behandelt, da selbst für Filmtiere eine Gage auf diesem Niveau gezahlt wird und fordern 1.250 Euro. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=4657 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=4657 Fri, 16 Oct 2009 00:00:00 +0200 Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass staatliche Monopole für Internet-Wetten legal sind. Geklagt hatten Bwin und die portugiesische Fußball-Liga. Die Richter am EuGH sahen das Verbot für andere Anbieter trotz des in der EU geltenden freien Dienstleistungsverkehrs als zulässig und vereinbar an. Diese Ansicht begründeten die Richter mit dem Allgemeininteresse, denn durch das Monopol könnten Internet-Wetten besser kontrolliert werden und dies würde schließlich der Kriminalitätsbekämpfung dienen. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=2145 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=2145