http://www.art-lawyer.de/ Recht, Kunst, Design, Medien de-de Art Lawyer Mon, 23 Apr 2012 00:00:00 +0200 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Foto eines Unfallopfers veröffentlicht werden darf, weil im Auto des Verursachers ein bekannter Musiker saß. Das Passfoto wurde 2005 in der Bild veröffentlicht. Die Eltern der verunglückten Frau sahen sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und forderten 10.000 Euro Schmerzensgeld. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5207 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5207 Mon, 23 Apr 2012 00:00:00 +0200 Das Jugendmagazin »Spiesser« ist der »Bravo« schon lange ein Dorn im Auge. Nicht nur, dass es auf die gleiche Zielgruppe abzielt, es liegt auch noch kostenlos an Schulen aus. Seit über einem Jahr streitet sich der Bauer Verlag daher mit dem Spiesser vor verschiedenen Gerichten. Besonders die Werbung mit der von der IVW gezählten Auflage von über 700.000 Exemplaren ging Bauer gegen den Strich. Denn nicht alle Schulen geben das Magazin an ihre Schüler weiter.  Doch Im vergangenen Jahr entschied das Landgericht Hamburg, dass gegen die Werbung des Spiessers nichts einzuwenden ist. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5205 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5205 Mon, 23 Apr 2012 00:00:00 +0200 Im Jahr 2015 endet der urheberrechtliche Schutz für »Mein Kampf« von Adolf Hitler. Nun hat der Inhaber der Urheberrechts, das Land Bayern, angekündigt, das Buch für den Schulunterricht aufzubereiten. Dafür sollen Kommentare von Wissenschaftlern eingefügt werden, die das Gedankengut Hitlers erklären sollen. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5216 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5216 Mon, 16 Apr 2012 00:00:00 +0200 Im Streit um Patentverletzungen mit Yahoo holt Facebook nun zum Gegenschlag aus. Yahoo hatte Mitte März Klage gegen das soziale Netzwerk eingereicht und ihm darin vorgeworfen Patente für Werbung, Datenschutz, Personalisierungen usw. zu verletzen. Mit der bei einem kalifornischen Gericht eingereichten Gegenklage wirft Facebook Yahoo nun vor, insgesamt 10 Facebook-Patente zu verletzen, darunter insbesondere wie Yahoo Inhalte optimiert und Werbung platziert. Facebook will im Mai an die Börse gehen, die Klage von Yahoo kam damit zur Unzeit. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5185 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5185 Mon, 16 Apr 2012 00:00:00 +0200 Ab dem 01.01.2013 soll eine neue Tarifstruktur der GEMA für den Bereich Veranstaltungen gelten. Schon kurz nach der Vorstellung der neuen Tarife gab es Proteste, unter anderem von der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. Die Bundesvereinigung wirft der GEMA vor, dass es vor allem für kleine Clubs und Diskotheken teurer werden könnte. Laut GEMA sollen die neuen Tarife linear an der wirtschaftlichen Größe der Veranstaltung ausgerichtet werden, was laut GEMA gerade für Veranstaltungen mit geringen Raumgrößen günstiger wird. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5203 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5203 Mon, 16 Apr 2012 00:00:00 +0200 In der Sendung »Die Geldeintreiber« auf Kabel eins soll dem Zuschauer die Inkassobranche näher gebracht werden. Dass die Methoden manchmal etwas zwielichtig sein können, ist auch außerhalb der Branche bekannt. Doch jetzt hatte eine Kanzlei aus Essen die Befürchtung selbst ins Zwielicht zu geraten. Denn in der Sendung taucht immer wieder der fiktive Rechtsanwalt Heinemann aus Essen auf. Das gefällt der echten Kanzlei Heinemann und Partner aus Essen überhaupt nicht. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5199 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5199 Mon, 16 Apr 2012 00:00:00 +0200 Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass zwischen der »Ritter Sport«-Schokolade und den »Milka«-Doppelquadraten keine Verwechslungsgefahr besteht. Ritter Sport hatte geklagt, weil es der Ansicht war, dass die Milka-Doppelquadrate die Markenrechte der eingetragenen Ritter Sport-Marke verletze und forderte Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzfeststellung sowie Vernichtung der bereits hergestellten Tafeln. Nachdem das Landgericht Köln der Klage zunächst stattgegeben hatte, wies die Berufungsinstanz die Klage ab. Dabei stellten die Richter fest, dass durch die im Jahr 2010 auf den Markt gebrachten quadratischen Milka-Schokoladentafeln, die Marke Ritter Sport nicht verwässert wird und auch keine Verwechslungsgefahr bestehe. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5182 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5182 Mon, 16 Apr 2012 00:00:00 +0200 Beeinträchtigt das Tanzverbot am Karfreitag die allgemeine Freiheit? Wenn es nach der Piratenpartei geht, dann ja. Deshalb haben die hessischen Mitglieder der Piratenpartei noch vor Ostern einen Eilantrag auf Aufhebung des Verbots beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Doch das Gericht entschied, dass die Anträge der Partei unzulässig seien, zuerst hätte nämlich der hessische Verwaltungsgerichtshof angerufen werden müssen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedauern die Piraten. Sie sind der Ansicht, dass das Landesgesetz aus religiös motivierten Gründen in unzulässiger Form in die allgemeine Freiheit eingreift. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5193 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5193 Mon, 09 Apr 2012 00:00:00 +0200 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Fotografieren von Beamten eines Sondereinsatzkommandos (SEK) der Polizei im Einsatz nicht generell untersagt werden kann. Im März 2007 hatten acht Beamte ein mutmaßliches Mitglied der russischen Mafia zum Augenarzt gebracht. In der Fußgänger von Schwäbisch Hall wollten zwei Lokaljournalisten diesen Einsatz fotografieren, dieses wurde ihnen jedoch vom Einsatzleiter untersagt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Schutzbedürfnis der Spezialkräfte auch durch das Verpixeln ihrer Gesichter bei der Veröffentlichung der Fotos hätte gewahrt werden können. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5155 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5155 Mon, 02 Apr 2012 00:00:00 +0200 Wem gehört die Domain »Berlin.com«, bzw. wem darf sie gehören? Über diese Fragen stritt sich das Land Berlin mit den Betreibern des Portals »Berlin.com«. Die US-Firma World Media Group hatte sich die Domain 1999 von einer Frau namens Berlin gekauft. Dort wurden seitdem Informationen über Berlin in englischer Sprache angeboten. Seit 2011 gab es dieses Angebot auch auf Deutsch. Das Land Berlin sah sich jedoch allein dazu berechtigt, eine Domain mit dem Namen Berlin zu betreiben und forderte Unterlassung. Schließlich betreibe man die Seite »Berlin.de« bereits seit 1996. Dieser Auffassung erteilte das Gericht nun eine Absage und begründete seine Entscheidung damit, dass das Land kein Monopol auf die Verwendung des Namens habe. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5140 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5140 Fri, 30 Mar 2012 00:00:00 +0200 Die deutschen Provider wollen nicht die Hilfspolizei der Rechteinhaber sein und haben die Einführung eines Warnhinweismodells auf freiwilliger Basis abgelehnt. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hatte einen »Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung von Internetpiraterie« zwischen Rechteinhabern und Diensteanbietern initiiert. Eine Studie der Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln hatte ergeben, dass die Einführung eines sog. »Two-Strikes«-Modells, die Internetpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpfen könnte. Nach dem Modell müssten die Zugangsanbieter bei einem Fehlverhalten die Anschlussinhaber ermitteln und verwarnen. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5132 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5132 Fri, 23 Mar 2012 00:00:00 +0100 Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hat zusammen mit zehn weiteren europäischen Verbraucherorganisationen Apple für die Bewerbung seiner Herstellergarantie »AppleCare Protection Plan« abgemahnt und Unterlassung gefordert. Die Verbraucherschützer sind der Ansicht, dass der Verbraucher in die Irre geführt wird, indem Apple beim Kauf seiner Produkte eine kostenpflichtige Garantie bewirbt, ohne auf die bestehenden Gewährleistungsrechte hinzuweisen. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5129 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5129 Fri, 23 Mar 2012 00:00:00 +0100 Eigentlich sollte in der neuen Ausgabe des Kunstmagazins »Monopol« eine Titelgeschichte mit Abbildungen der Werke von Damien Hirst erscheinen, doch nachdem das Studio des Künstlers den Abdruck der Bilder untersagt hat, bleiben die Seiten weiß. Die Texte der Autoren sollen jedoch unverändert erscheinen. Zu lesen gibt es also etwas, aber nichts zu sehen. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5131 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5131 Mon, 19 Mar 2012 00:00:00 +0100 Das Landgericht München I hat den Streit zwischen der US-amerikanischen Versicherung Fireman's Fund und der Münchener Firma Arri um die Schäden an einer Kopie des Films »Operation Walküre« entschieden. Nach dem Urteil der Richter gehen die Schäden nicht zu Lasten des Kopierwerks. Auf einer Kopie des Films war in der im Bendlerblock gedrehten Schlüsselszene ein wellenförmiger Schleier zu sehen. Die Kopie war so unbrauchbar, dass die Szene komplett neu gedreht werden musste. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5116 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5116 Mon, 20 Feb 2012 00:00:00 +0100 Im Streit um ein europaweites Verkaufsverbot für das Samsung Galaxy Tab 10.1 N hat sich diesmal Samsung durchgesetzt. Das Landgericht Düsseldorf lehnte ein Verkaufsverbot ab und wies damit den Eilantrag von Apple zurück. Das Gericht ist der Ansicht, dass sich das Nachfolgemodell des Galaxy Tab 10.1 hinreichend von seinem Vorgänger unterscheidet. Bei dem Galaxy Tab 10.1 entschied das Gericht noch, dass das von Apple eingetragene Geschmacksmuster für das iPad verletzt werde und sprach im September 2011 ein deutschlandweites Verkaufsverbot aus. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5054 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5054 Mon, 06 Feb 2012 00:00:00 +0100 Die juristische Auseinandersetzung um die Hamburger Elbphilharmonie geht weiter. Nun hat die Baufirma Hochtief Klage gegen die Objektgesellschaft Adamanta eingereicht. Hochtief reagiert damit auf ein Schreiben der städtischen Elbphilharmonie Hamburg Bau KG, in der sie Adamanta zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 40 Millionen Euro aufgefordert hatte. Adamanta hatte die Forderung an Hochtief weitergeleitet und wird der Stadt wahrscheinlich den Streit verkünden. Hochtief will mit der Klage klären lassen, ob sie einen Anspruch auf Bauzeitverlängerung hat. Für die Stadt Hamburg ist eine solche negative Feststellungsklage beim Landgericht bereits rechtshängig. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5020 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=5020 Mon, 16 Jan 2012 00:00:00 +0100 Die Marke Adidas ist an drei einfachen Streifen schnell zu erkennen. Das weiß eigentlich jeder. Umso mehr verwundert es, dass in den USA nun ein neuer Streit um die berühmten drei Streifen entfacht wurde. Dort hat Adidas eine Klage gegen die Preeschoolians Company eingereicht. Preeschoolians stellt Kinderschuhe nach eigenen Wünschen her. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=4972 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=4972 Mon, 10 Oct 2011 00:00:00 +0200 Der Fernsehsender Sport1 hat Klage gegen die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) eingereicht und will damit gegen das Werbeverbot für Internetanbieter von Sportwetten vorgehen. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hatte die Werbung für bet-at-home.com aufgrund des geltenden Glücksspielstaatsvertrags als rechtswidirg gewertet. Da Sport1 jedoch noch immer Werbung für bet-at-home.com zeigt, will die ZAK prüfen, ob dies dem Sender untersagt werden soll. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=4824 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=4824 Mon, 03 Oct 2011 00:00:00 +0200 Die Spekulationen um das Erscheinungsdatum für das iPhone 5 nehmen nicht ab und auch der Streit zwischen Samsung und Apple spitzt sich immer weiter zu. Nun holt Samsung zum nächsten Schlag gegen Apple aus. Die Koreanaer wollen den Verkauf des iPhone 5 in Korea verbieten. Samsung hat angekündigt, sobald das iPhone 5 in Korea auf den Markt kommt, eine Klage wegen Patentverletzung einzureichen, angestrebt wird ein Verkaufsverbot. Ob es wirklich so weit kommt, ist unklar. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=4763 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=4763 Mon, 01 Aug 2011 00:00:00 +0200 Die Tarifverhandlungen über die Schauspielergagen haben vor über einem Jahr begonnen, seit dem verhandeln der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler (BFFS) und ver.di mit der Produzentenallianz über angemessene Schauspielergagen. Dabei stehen vorallem tarifliche Untergrenzen im Fordergrund. Die Produzentenallianz bietet dabei eine Untergrenze von 400 bis 500 Euro pro Tag an. Das stößt jedoch bei den Schauspielern auf Unverständnis, sie sehen sich ungerecht behandelt, da selbst für Filmtiere eine Gage auf diesem Niveau gezahlt wird und fordern 1.250 Euro. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=4657 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=4657 Mon, 04 Apr 2011 00:00:00 +0200 Gerade geöffnet, schon gesperrt. Dieses Schicksal könnte der Top Level Domain .xxx drohen, da die Einrichtung einer Netzsperre für eine Top Level Domian einfacher ist, als für Secon Level Domains. Denn der Inhalt der sich hinter einer .xxx-Adresse verbirgt, soll es in sich haben. Genutzt werden soll die Endung nämlich für Internetseiten mit pornographischen Inhalten. Und in der einschlägigen Branche scheint ein reges Interesse an der Domainendung zu haben. http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=4402 http://www.art-lawyer.de/index.php5?page=7&id=4402