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Berliner Medienanwalt unterliegt gegen Gerichtsreporter

Kritische Berichterstattung = Stalking?



Jens O. Brelle
22.03.2010

Der Gerichtsreporter Rolf Schälike (buskeismus.de) ist kein Stalker, das hat das Landgericht Berlin festgestellt. Schälike hat es sich zu Aufgabe gemacht, in seinem Blog über verschiedene Gerichtsprozesse kritisch zu berichten. Dabei geht es hauptsächlich um Prozesse vor der Hamburger und der Berliner Pressekammer. Ein Berliner Medienanwalt, über den Schälike in seinem Blog schon häufig berichtet hatte, wollte mit seiner Klage erreichen, dass dieser als Stalker nach dem Gewaltschutzgesetz qualifiziert wird. 

 

Für Schälike hätte dies bedeutet, dass er nicht mehr in die Nähe des Anwalts gedurft hätte und somit auch nicht mehr an dessen Prozessen beobachten. Der Anwalt hatte zunächst Erfolg mit einer Einstweiligen Verfügung, die das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg im April 2009 - sechs Wochen nach Erlass - jedoch wieder kippte. Bitter für den Anwalt ist, dass das Landgericht nun noch nicht einmal darüber urteilte, ob Schälike tatsächlich ein Stalker ist, sondern die Berufung aus rein fromalen Gründen ablehnte.



 
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