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Streit um Mafia-Vergleich mit Stuttgart 21 Befürworter

Meinungsfreiheit?



Jens O. Brelle
06.12.2010

Obwohl in der vergangenen Woche der Schlichterspruch von Heiner Geißler gesprochen wurde, ist der Streit um Stuttgart 21 noch immer nicht beendet. Gegner und Befürworter des Bahn-Projekts wollen nicht klein beigeben und so greift man sich langsam auch persönlich an. Ein Gegner des Projekts soll einem Befürworter nun sogar vorgeworfen haben in "mafiöse" Strukturen verwickelt zu sein. Die Äußerung erfolgte bei einer öffentlichen Veranstaltung in einer Schule.

 

 

Der Befürworter streitet das natürlich ab und beantragte eine einstweilge Verfügung. Doch das Landgericht Offenburg lehnte die einstweilige Verfügung ab und führte aus, dass diese Äußerung noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei und es sich nicht um Schmähkritik handelt. Mit Letzterer soll ein anderer durch die Äußerung herabgesetzt werden. Davon gingen die Richter in diesem Fall aber nicht aus.



 
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