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Informationszugang zu Rote Flora-Kaufvertrag

(Keine) Geschäftsgeheimnisse?



Jens O. Brelle
23.06.2014

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Hamburger "Art Lawyer" Informationszugang zum notariellen Kaufvertrag über die Rote Flora gewährt. Der Vertrag liegt in Kopie vor, enthält jedoch eine Reihe an Schwärzungen. Als Grund gibt der zuständige Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) an, dass gesetzliche Ausschlussgründe einer vollständigen Auskunftserteilung entgegenstehen. 

 

Geschwärzt wurden daher personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Vertragspartners des LIG und des LIG selbst, Informationen, die ein Gerichtsverfahren beeinträchtigen könnten usw. Aus dem Kaufvertrag geht hervor, dass der Käufer (Hansmartin Kretschmer) das Grundstück (Flurstück 1954 I) für 370.000 DM erworben hat. In Abteilung II des Grundbuchs war ein Sanierungsvermerk eingetragen. Die interessanten Punkte zur  Bebauung und Nutzungsbindung und zur Übertragung und Weiterveräußerung des Grundstücks sind komplett geschwärzt.

 

In Punkt 12 des Kaufvertrages sind die Voraussetzungen zum Wiederverkauf zu finden. Darin heißt es unter anderem: Dem Verkäufer steht das Recht zu, das Grundstück wiederzuverkaufen, wenn a) der Käufer seine ihm nach Nr. 9 obliegenden Pflichten verletzt b) gegen die Bestimmungen in den Nr. 10 oder 13 verstößt. Welche Pflichten oder Bestimmungen in Nr. 9 und 10 geregelt sind, ist aufgrund der Schwärzungen leider nicht ersichtlich. Nr. 13 regelt lediglich, dass der Käufer sich verpflichtet, seinem Rechtsnachfolger die Verpflichtungen aus den Nrn. 9 bis 13 dieses Vertrages aufzuerlegen und den Rechtsnachfolger entsprechend zu verpflichten. 

 

Des Weiteren enthält der Kaufvertrag die Auflassung sowie eine Flurkarte.

Art Lawyer



 
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