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Pauschale Vergütung für Drucker und PCs beschlossen

Ende des Streits in Sicht!



Jens O. Brelle
01.08.2014

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Hersteller von Druckern und PCs eine pauschale Vergütung für Privatkopien an die Verwertungsgesellschaften zahlen müssen. Das gilt für alle von 2002 bis 2007 in Deutschland verkauften Geräte. Der seit mehr als 10 Jahren andauernde Streit über die pauschale Vergütung ist damit aber noch nicht beendet, denn der BGH hat mit diesem Urteil nur entschieden,

 

dass eine grundsätzliche Vergütungspflicht besteht, nicht aber wie hoch diese Vergütung sein soll. Da der BGH in seinem Urteil auch erläuterte, wie die Berechnung der Vergütungshöhe erfolgen soll, kann nun aber von einem zeitnahen Ende des Streits ausgegangen werden.



 
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