Das Landgericht Berlin hat im Streit zwischen der VG Media und Google über Leistungsschutzrecht für Presseverleger den Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Der EuGH soll darüber entscheiden, ob die Bundesregierung im Frühjahr 2013 die damalige Änderung des Urheberschutzgesetzes bei der EU-Kommission hätte anmelden müssen. Das Landgericht könne diese Entscheidung nicht selbst treffen und damit das Gesetz für nicht anwendbar erklären, so dass die Rechtsfragen dem EuGH vorzulegen seien.