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28.01.2013
Die Tarifreform der GEMA
von Jens O. Brelle

 

- Darf die GEMA aus den zehn bisherigen Tarifen einfach zwei machen?

 

Grundsätzlich ja. Die GEMA ist eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft, die vom Gesetzgeber die Berechtigung hat, Gebühren einzuziehen. Mit der Tarifreform will die GEMA ihre bisherige Tarifstruktur vereinfachen und den Wert des Urheberrechts verdeutlichen.

 

- Die GEMA erhöht die Gebühren in Ein-Jahres-Schritten von 2013 bis 2018. Trotzdem ist der Sprung der Kosten von jetzt bis zum 01.04.2013 bei den Veranstaltern zwischen 200% und 2000+%. Darf man die so plötzlich erhöhen?

 

Theoretisch ja. Der derzeit geltende Gesamtvertrag läuft zum Ende des Jahres aus. Der jetzige Diskothekentarif gilt seit 1982 und erfuhr eine inflationsbedingte Anpassung in den Jahren 2011 und 2012. Hinzu kommt, dass es sich nicht für alle um eine Erhöhung handelt.

 

- Überstrapaziert die GEMA damit ihre Monopolstellung?

 

Ja – subjektiv betrachtet.

 

- Darf die GEMA diese neuen Tarifordnungen mit dem Wissen einführen, dass sie das Aus für sehr viele Betreiber wären?

 

Ob die neue Tarifordnung der GEMA tatsächlich ein „Clubsterben“ bedeutet, ist sehr umstritten. Aufgabe der GEMA ist es, die Interessen der Urheber zu vertreten. Dazu gehört natürlich auch, dass deren Musik auch gespielt wird. Es kann also nicht im Interesse der GEMA liegen, dass sich Nutzer die Musik nicht mehr leisten können, da somit auch die Einnahmen der GEMA geringer ausfallen würden. Hier muss also differenziert werden. Zum einen wird es Clubs geben, die weniger oder gleich viel an die GEMA zahlen müssen, so zum Beispiel kleine bis mittel große Musiklokale, die einen Eintritt in Höhe von ca. 5 Euro verlangen. Zum anderen wird es aber auch Clubs geben, deren wirtschaftliche Lage bereits heute nicht gesund ist und die mit einer Preiserhöhung rechnen müssen, so zum Beispiel kleine Musiklokale, die keinen Eintritt verlangen oder wo die Musik nur im Hintergrund läuft. Jedoch pauschal von einem „Clubsterben“ zu sprechen ist nicht richtig.

 

- Es soll vor Weihnachten sogar zu einem Gerichtsverfahren vor der Schiedsstelle des deutschen Patent- und Markenamtes kommen. Haben Sie Vorstellungen wie dort von Seiten der beiden Parteien argumentiert wird?

 

Bei dem Schiedsverfahren geht es darum, einen Kompromiss für beide Seiten zu finden. Die Schiedsstelle wird über die Angemessenheit der Tarifänderungen entscheiden müssen. Gegner der Tarifreform könnten bspw. anbringen, dass es hier gerade an einer Angemessenheit fehlt, da im Vergleich z.B. zum Konzerttarif (2000 Personen) ein Höchstsatz von 5 Prozent der Eintrittseinnahmen gilt. Die GEMA wiederum wird argumentieren, dass es durch die Tarifreform zu einer Gleichbehandlung der verschiedenen Nutzergruppen kommt.

 

- MUSS theoretisch eine Verhandlung mit dem Paten- und Markenamt und dem Bundeskartellamt durchgeführt werden, damit die neuen Tarife der GEMA in Kraft treten dürfen?

 

Nein. Ein solches Schiedsverfahren kann durchgeführt werden, wenn es zu Streitigkeiten zwischen Musiknutzern und der GEMA kommt, es muss jedoch nicht durchgeführt werden. Die Schiedsstelle ist organisatorisch an das DPMA angeschlossen, es handelt sich jedoch um eine eigenständige Institution. Das DPMA dient der GEMA als Aufsichtsbehörde. 

 

- Dürfte die GEMA, während die neuen Tarife in Kraft getreten, die Gerichtsverhandlung aber noch nicht abgeschlossen ist, schon die neuen Tarife von den Betreibern verlangen?

 

Ja, das dürfte die GEMA. In diesem Fall gibt es jedoch Bewegung. Die Wirtschaftskonferenz der Länder hat vorgeschlagen, die anstehende Reform bis zu einem Einigungsvorschlag der Schiedsstelle auszusetzen. In einem Statement teilt die GEMA am 04.12.2012 mit, dass sie angeboten hat, bis zu einem Einigungsvorschlag die bisherigen Vergütungssätze von 2012 weiter anzuwenden (bis spätestens Ende Juni 2013).

Für das zweite Halbjahr 2013 wird noch verhandelt.

 

- Der Verband Deutscher Musikschaffender, der Verband der Deutschen Diskotheken Unternehmer (DDU) und der Deutschen Discjockey-Organisation akzeptieren den neuen GEMA-Veranstaltungs-Tarif, und bekommen dafür bis zum Jahr 2018 einen Nachlass von 20 Prozent. Die Verbände vertreten laut eigenen Angaben etwa 300 der gut 2300 Diskotheken in Deutschland. Ist so ein Argument der GEMA in einer Gerichtsverhandlung von großem Wert bzw. sehr ausschlaggebend für die Entscheidung eines Gerichts?

 

Die Schiedsstelle ist dazu angehalten, einen unabhängigen Vorschlag zu unterbreiten. Dass die GEMA mit einzelnen Verbänden einzelne Verträge abschließt, dürfte nicht ausschlaggebend für die Entscheidung des Gerichts sein, zumal es sich nur um einen kleinen Teil handelt. Größere Verbände wie zum Beispiel der DEHOGA stellen die Tarifreform und deren Gerechtigkeit auch weiterhin in Frage.

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