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02.03.2012
Verleger ziehen Fair-Share-Beschwerde gegen Google zurück
von Jens O. Brelle

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben ihre Beschwerde gegen Google beim Bundeskartellamt zurückgezogen. Als Grund für den Rückzieher wird vermutet, dass die Beschwerde beim Bundeskartellamt keine ausreichende Aussicht auf Erfolg bot. Um ihr Ziel dennoch zu erreichen, wollen die Verleger ihre Beschwerde nun der EU-Kommission zur Prüfung vorlegen. Dort hat auch bereits ein spanischer Verlegerverband eine Beschwerde eingereicht. Wie hoch die Erfolgsaussichten in Brüssel sind, ist fraglich.

 

Frau Dr. Lohse, Professorin für Wirtschaftsrecht an der Ruhr-Uni Bochum und Mitglied der Expertengruppe zur 8. Runde der Novellierung des Kartellrecht im BMWi hat für iRights.info einen Gastbeitrag geschrieben.

Sie geht davon aus, dass die Verleger auch eu EU-Ebene mit einer kartellrechtlichen Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg haben. Vielmehr gehört für sie der Fall ins Urheber- und Lauterkeitsrecht. Sie geht davon aus, dass der Vorwurf der Verleger, es handele sich um kartellrechtlichen Ausbeutungsmissbrauch, nur schwer haltbar ist.

 

Zum Gastbeitrag auf iRights.info:

http://www.irights.info/index.php?q=node/2161&Kategorie=Magaz

 

Zum Blogeintrag:

http://irights.info/blog/arbeit2.0/2012/02/27/verlegerverbande-haben-in-brussel-kaum-aussicht-auf-erfolg/

 

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