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AG DOK klagt gegen VFF

Gerecht verteilt?



Jens O. Brelle
25.11.2013

Die AG DOK hat im Namen ihres Mitglieds Start Film + TV GmbH beim Landgericht München Klage gegen die Verwertungsgesellschaft VFF eingereicht. Es geht um die Auszahlung des Ausschüttungsbetrags. Die VFF hatte nur die Hälfte von dem ausgezahlt, was der Produktionsfirma eigentlich zustand. Zuvor hatten bereits das Landgericht Leipzig und das Oberlandesgericht Dresden festgestellt, dass die standardmäßige Verwendung der VFF-Klausel in Fernsehverträgen nicht gesetzeskonform sei.

 
Im aktuellen Verfahren soll nun auch festgestellt werden, dass der Verteilungsplan der VFF rechtswidrig ist. Die VFF besteht darauf, dass ihr bisheriger Verteilungsplan nicht zu beanstanden sei und dass es keine Erstattungsansprüche der Produzenten für zurückliegende Abrechnungsperioden gibt.



 
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