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BILD durfte Terroristen ungepixelt zeigen

BGH stärkt Rechte der Medien!



Jens O. Brelle
20.06.2011

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass trotz sitzungspolizeilicher Verpixelungsanweisung die Veröffentlichung des Bildes eines veruteilten Terroristen zulässig ist. Das Bild wurde in der BILD unverpixelt neben einem Bericht über den wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung rechtskräftig Verurteilten abgebildet. Gegen diese Abbildung klagte der Betroffene, weil er seine Einwilligung nur zu gepixelten Fotos gegeben hatte. Der sechste Senat des BGH stellte jedoch das Interesse der Öffentlichkeit über das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten. Es handele sich um eine akuelle Berichterstattung über eine Urteilsverkündung in einem zeitgeschichtlichen Kontext.

 

Hinzu kommt ein erhebbliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit. In der ersten Instanz, sowie mit der Berufung scheiterte die BILD zunächst. Der BGH stützte seine Argumentation jedoch auf die §§ 22, 23 KUG. Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse einer Person zwar nur mit deren Zustimmung veröffentlicht werden, hier jedoch kommt die Ausnahme des § 23 Abs. 1 KUG zum Tragen, da es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelte. 



 
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