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BVerG erklärt Urhebervertragsrecht für zulässig

Angemessen?!



Jens O. Brelle
16.12.2013

 

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des Hanser Verlags gegen die 2002 verabschiedeten Regelungen zum Urhebervertragsrecht abgewiesen. Der Buchverlag sah in der Regelung des § 32 UrhG, eine Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit der Verleger. Das Gericht merkte zwar an, das diese Beeinträchtigung nicht unerheblich sei, sie stehe jedoch nicht außer Verhältnis zu dem Schutz des Interesses der Urheber an einer angemessenen Beteiligung am wirtschaftlichen Nutzen ihrer Werke.

 

Nach § 32 UrhG hat der Urheber das Recht auf eine angemessene Vergütung. Mit der Verfassungsbeschwerde griff der Verlag auch zwei Entscheidungen des BGH an, in denen Übersetzern eine Nachvergütung zugesprochen wurde, die über den vertraglich vereinbarten Rahmen hinausging.



 
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