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EuGH verpflichtet Suchmaschinen zur Löschung von sensiblen Daten

Recht auf Vergessen...



Jens O. Brelle
16.06.2014

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es auch im Internet ein "Recht, vergessen zu werden" geben muss. Konkret können Suchmaschinenbetreiber, wie zum Beispiel Google, nun dazu verpflichtet werden, Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus den Ergebnislisten zu streichen. Nun wird damit gerechnet, dass auf die nationalen Gerichte eine Klagewelle zukommt, denn der Klärungsbedarf über die Anwendung und praktische Umsetzung des Urteils scheint enorm. Für Google und die Beobachter des Rechtsstreits kam das Urteil sehr überraschend.

 

Noch im vergangenen Juni hatte der Generalanwalt Niilo Jääskinen ein Gutachten vorgelegt, in dem er das Gericht dazu aufgefordert hatte "Vernunft walten zu lassen, [...] um unangemessene und übermäßige Rechtsfolgen zu vermeiden". Jääskinen kam in dem Gutachten zu der Einschätzung, dass Suchmaschinenbetreiber im Rahmen der Datenschutzrichtlinie der EU nicht verantwortlich für persönliche Daten sind, die auf Webseiten auftauchen, die sie verarbeiten. Auch auf Google dürfte nun eine Welle der Löschungsanfragen eingehen. Eine Stellungnahme zu dem Urteil gab es von Google jedoch noch nicht.



 
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