Hamburg, 31.10.2020


 
 
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Fotografieren von SEK-Beamten grundsätzlich erlaubt

Abgelichtet!



Jens O. Brelle
09.04.2012

 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Fotografieren von Beamten eines Sondereinsatzkommandos (SEK) der Polizei im Einsatz nicht generell untersagt werden kann. Im März 2007 hatten acht Beamte ein mutmaßliches Mitglied der russischen Mafia zum Augenarzt gebracht. In der Fußgänger von Schwäbisch Hall wollten zwei Lokaljournalisten diesen Einsatz fotografieren, dieses wurde ihnen jedoch vom Einsatzleiter untersagt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Schutzbedürfnis der Spezialkräfte auch durch das Verpixeln ihrer Gesichter bei der Veröffentlichung der Fotos hätte gewahrt werden können.

 

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage des Zeitungsverlags Schwäbisch Hall abgewiesen, Recht erhielten die Journalisten erst beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim. Die gegen das Urteil gerichtete Revision des Landes Baden-Württemberg hatte unter anderem auch keinen Erfolg, weil die Richter den SEK-Einsatz als zeitgeschichtliches Ereignis einordneten und somit auch Bilder ohne das Einverständnis der Beamten gemacht werden dürfen. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger wertete die Entscheidung als "Sieg für die Pressefreiheit".

Spiegel-Online v. 28.03.2012

wbs-law.de v. 29.03.2012

petringlegal.blogspot.com v. 28.03.2012

 



 
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