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Keine besonders hohen Schutzhürden mehr für Design

Kleine Münze für alles?



Jens O. Brelle
16.12.2013

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Urheberrecht auch für Werke der angewandten Kunst gilt und daran keine höheren Anforderungen zu stellen sind, als an Werke der zweckfreien Kunst. In dem Fall ging es um einen Entwurf einer selbstständigen Spielwarendesignerin. Sie hatte einen "Geburtstagszug" entworfen, den sie für die Beklagte zeichnete. Für ihre Arbeit hat sie 1998 ein Honorar von 400 DM bekommen. Da sich der Geburtstagszug aber zum Verkaufsschlager entwickelte, forderte die Designerin eine weitere angemessene Vergütung. In den Vorinstanzen scheiterte sie mit ihrer Klage. Der BGH widersprach jedoch der Ansicht der Vorinstanz, dass die Entwürfe nicht urheberrechtlich geschützt seien, da sie geschmacksmusterrechtlichen Schutz genießen können.

 

Der BGH verabschiedet sich mit dieser Entscheidung von seiner früheren Rechtsprechung, an der im Blick auf die Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 nicht mehr festgehalten werden kann. Geschmacksmusterschutz und Urheberrechtsschutz schließen sich nun nicht mehr gegenseitig aus, sondern können nebeneinander bestehen. Die Entwürfe der Designerin können als künstlerische Leistung angesehen werden, so dass sie einen Anspruch auf Vergütung haben könnte. Allerdings nicht vor 2004, bis dahin konnte die Beklagte auf die Rechtsprechung vertrauen. Das Berufungsgericht muss nun endgültig in der Sache entscheiden.



 
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