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Tagesschau-App ist zulässig

Kein Ende in Sicht?!



Jens O. Brelle
13.01.2014

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Tagesschau-App zulässig ist und damit die Klage der Zeitungsverleger abgewiesen. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass der Inhalt der App dem von tagesschau.de entspreche. Hinzu kommt, dass die App bereits von der Rundfunkaufsicht genehmigt wurde. Der Rundfunkrat hatte die App auch bereits dem so genannten Drei-Stufen-Test unterzogen. All diese Gründe sprechen nach Ansicht des Gerichts dafür, dass eine erneute Prüfung nicht weiter erforderlich ist.

 

In der ersten Instanz hatte das Gericht noch ganz anders entschieden. Hier folgte man noch den Argumenten der Verleger, dass die Inhalte der App eine zu starke Konkurrenz für andere Online-Zeitungen seien. Ganz entschieden ist die Sache damit aber noch nicht. Die Verleger sind mit der Entscheidung des OLG Köln nicht einverstanden und haben angekündigt Revision einzulegen, dann muss der Bundesgerichtshof entscheiden.



 
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