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VG-Wort: Rechtswidrige Auszahlungen an Verlage

Geldsegen für Autoren?



Jens O. Brelle
11.11.2013

 

Das Urteil des OLG München könnte bei Autoren für eine Rückzahlung in Millionenhöhe sorgen, denn die Richter haben festgestellt, dass die bereits seit mehreren Jahren vorgenommene Ausschüttung eines pauschalen Verlegeranteils, gegen das Willkürverbot des §7 UrhWG verstößt. Geklagt hatte der Autor Martin Vogel. Er ist Mitglied in der VG Wort und hat 1984 seine bestehenden und künftigen Rechte an die Verwertungsgesellschaft abgetreten. In § 3 der Satzung der VG Wort steht, dass die Verteilungssummen zur gleichen Hälfte aus einem Urheber- und einem Verlegeranteil bestehen und dass diese beiden Teile den Berechtigten gegenüber gesondert abgerechnet und verteilt werden.

 

Vogel war der Ansicht, dass die Verleger dadurch aber nie ein Leistungsrecht erworben haben und somit auch kein Rechtfertigungsanspruch für eine Auszahlung vorliege. Das LG München und das OLG München schlossen sich dieser Ansicht an. Die pauschalen Auszahlungen an die Verlage sind unrechtmäßig, da der Autor die Verwertungsrechte ja ausschließlich an die Verwertungsgesellschaft abgetreten hat und ausdrücklich nicht an die Verlage. Die Verlage haben daher kein eigenes Leistungsschutzrecht, so das Gericht. Ob Autoren jetzt tatsächlich mit einer weiteren Auszahlung rechnen können, muss abgewartet werden. Das Gericht hat die Revision in diesem Fall zugelassen.



 
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