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Verfassungsgerichtsurteil - Filmabgabe ist rechtmäßig

Die Kompetenz liegt beim Bund!



Jens O. Brelle
17.02.2014

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des Filmförderungsgesetzes (FFG) zur Filmabgabe verfassungsgemäß sind. Einige internationale Kinoketten hatten Zweifel, ob der Bund tatsächlich für die Filmförderung zuständig sei. Das BVerfG bestätigte in diesem Fall die Gesetzgebungskompetenz des Bundes.

 

Dieser kann sich auf das Recht der Wirtschaft stützen, auch wenn zugleich kulturelle Zwecke verfolgt werden. Der Deutsche Kulturrat begrüßte das Urteil, nun könnten sich die Filmschaffenden wieder auf das Wesentliche konzentrieren.



 
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