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SAP-Zustimmungsklausel nicht wirksam.



Jens O. Brelle
28.10.2013

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Zustimmungsklausel zur Weitergabe von Software nicht mit der "UsedSoft"-Entscheidung des EuGH vereinbar ist. Das Unternehmen Susensoftware hatte gegen die Klausel des Softwareherstellers SAP geklagt. Danach versuchte SAP den Weiterverkauf von gebrauchten Softwarelizenzen durch seine AGB zu unterbinden.

 

Um Softwarelizenzen weiterzuverkaufen hätte SAP ausdrücklich zustimmen müssen. Das Unternehmen Susensoftware hatte sich auf den Verkauf von überschüssigen SAP-Lizenzen spezialisiert und erhofft von dem Urteil nun mehr Wettbewerb auf dem Markt und eine stärkere Position von Händlern gebrauchter Software.



 
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